Politik: Beamten-Pensionen: Grüne gegen Privilegien

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, hat davor gewarnt, die Reform der Alterssicherung allein auf die Versicherten in der gesetzlichen Rente zu beschränken. Auch die Beamtenpensionen müssten neu geregelt werden, wenn es "Gerechtigkeit in der Altersversorgung" geben solle, forderte er am Dienstag. Schließlich seien "die weniger Privilegierten nicht bei den Beamten zu finden", wenn es um den materiellen Lebensstandard im Alter gehe. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, regte derweil an, das Eintrittsalter für die Rente auf 67 Jahre zu erhöhen.

Der 68-jährige Stihl sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn der Generationenvertrag auch künftig Bestand haben soll, kommen wir nicht daran vorbei, die gesetzliche Lebensarbeitszeit zu verlängern." Die IG Metall und das Bundessozialministerium lehnten den Vorstoß ab. "Die IG Metall ist froh, dass tarifvertraglich durchgesetzt ist, dass es in ein paar Jahren keinen Metaller mehr geben wird, der über 60 noch arbeitet", erklärte eine Gewerkschaftssprecherin. Nach Angaben des Verbandes der Rentenversicherungsträger arbeiteten bereits 1998 ohnehin nur noch 23 Prozent der Männer und 36 Prozent der Frauen bis zum 65. Geburtstag. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer wies die Überlegungen des DIHT-Präsidenten als "völlig unnütz" zurück.

Metzger wies darauf hin, dass die Reform der Alterssicherung auch deswegen notwendig sei, weil andernfalls die öffentlichen Haushalte nicht mehr zu finanzieren wären. Im Haushaltsentwurf 2001 des Bundes entfallen seinen Angaben zufolge bereits 38,3 Prozent aller Ausgaben auf Zuweisungen des Bundes an die Alterssicherungssysteme: Dahinter stecken die Zuschüsse an die Rentenversicherung, die Pensionen und die Kriegsopferversorgung. Allein der Gesamtbetrag aller künftigen Zahlungen des Bundes an die Postunterstützungskassen, aus denen die Pensionen der Postbeamten mit bezahlt werden, belaufe sich auf 820 Milliarden Mark. Nachdrücklich sprach sich der Grünen-Politiker dafür aus, die Beamtenbesoldung und Pensionen in diesem Jahr nur um den Inflationsausgleich in Höhe von 0,6 Prozent zu erhöhen. Würden die Pensionen stärker erhöht als die Renten wäre das ungerecht.

Der Beamtenbund lehnt die Pläne der Bundesregierung ab. Er will, anders als Innenminister Otto Schily (SPD), statt des Inflationsausgleichs eine Erhöhung um zwei Prozent wie bei den anderen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes. "Die Besoldung der Beamten muss sich an der Tarifentwicklung orientieren, nicht an der Erhöhung der Renten", sagte ein Sprecher des Beamtenbundes. Die Bundesregierung wird im September ihre endgültige Entscheidung treffen. Sollte das Ziel, nur einen Inflationsausgleich zu gewähren, nicht durchzusetzen sein, kämen auf den Bundeshaushalt Mehrausgaben von 600 Millionen Mark zu.

Carsten Germis