Politik: Beginn der Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern

Strittig ist besonders die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und der künftige Status Jerusalems

Israel und die Palästinenser haben am Montag in Ramallah die Verhandlungen über ein endgültiges Nahost-Friedensabkommen aufgenommen. Der Leiter der palästinensischen Delegation, Jasser Abed Rabbo, sagte nach der ersten Gesprächsrunde in der Stadt im Westjordland, man habe politische Erklärungen ausgetauscht und Verfahrensfragen besprochen. Er beschrieb die Gespräche als sehr offen und konstruktiv. Sein israelischer Kollege Oded Eran erklärte, man wisse um die enormen Probleme und Differenzen, die noch offen zu Tage treten würden. Die Gespräche waren bereits nach knapp zweistündigen Verhandlungen vertagt worden.

Strittig ist besonders die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und der künftige Status Jerusalems. Bei den Gesprächen soll zudem ein Zeitplan für die Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete festgelegt werden. Israel und die Palästinenser hatten sich zum Ziel gesetzt, bis September 2000 eine endgültige Einigung zu erzielen. Bis Februar soll ein Rahmenabkommen stehen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungssitzung in Ramallah sagte Eran, Israel führe die Gespräche ohne Vorbehalte und betrachte die palästinensische Seite als Partnerin. Der Dialog sei von gegenseitigem Respekt geprägt. Rabbo sprach von einem historischen Augenblick und äußerte die Hoffnung, bis Mitte Februar ein Rahmenabkommen zu erzielen.

Rabbo hatte vor den Verhandlungen verlangt, dass die palästinensische Forderung nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland vorrangig behandelt werden solle. Die Israelis sollten illegales Verhalten wie den Bau neuer Siedlungen vermeiden, wenn sie das Ergebnis der Verhandlungen nicht gefährden wollten.

Der Rückzug der Israelis hinter die Grenzen des Sechstagekrieges von 1967 sei eine unabänderliche Forderung der Palästinenser für ein endgültiges Friedensabkommen, sagte Abed Rabbo. "Die einzig akzeptable Lösung ist Land für Frieden", fügte er hinzu. Die Palästinenser beanspruchen das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland sowie den Gaza-Streifen und wollen im arabischen Ostteil Jerusalems ihre Hauptstadt errichten.

Die Friedensverhandlungen müssten auf der Grundlage der UN-Resolutionen aus den Jahren 1967 und 1973 geführt werden, sagte Abed Rabbo. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sehen die Rückgabe von Land zur Beilegung des Nahost-Konflikts vor. Die Palästinenser betrachten die Resolutionen als Bestätigung ihrer Forderung nach einem Abzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland. Israel hatte erklärt, die UN-Beschlüsse bezögen sich nicht auf das Westjordanland.

Ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hatte jüngst zudem mitgeteilt, die jüdischen Siedlungen sollten im Westjordanland verbleiben und der Ostteil Jerusalems unter israelischer Kontrolle bleiben. Außerdem wolle man keine fremden Streitkräfte westlich des Jordan-Flusses dulden. Beobachter gehen davon aus, dass Israel einem weiteren Abzug aus dem Westjordanland zustimmen, eine vollständige Räumung aber nicht akzeptieren wird.

Nach einem Bombenanschlag in der israelischen Hafenstadt Netanja am Sonntag hatte Barak erklärt, die Friedensgespräche mit den Palästinensern würden wie geplant am Montag beginnen. Bei der Explosion dreier Rohrbomben waren mindestens 14 Menschen verletzt worden. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.