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Politik: Begrenzter Bisky (Kommentar)

Da ist die PDS schneller als gedacht in die Enge gekommen. Weil Helmut Kohl die CDU zu lange geführt hat, muss die SED-Nachfolgepartei überstürzt eine Personaldebatte führen: Kann Lothar Bisky nach der CDU-Parteispendenaffäre über 2001 hinaus Vorsitzender bleiben, obwohl sich die PDS eine Amtszeitbegrenzung der eigenen Funktionäre von acht Jahren vorgenommen hat?

Da ist die PDS schneller als gedacht in die Enge gekommen. Weil Helmut Kohl die CDU zu lange geführt hat, muss die SED-Nachfolgepartei überstürzt eine Personaldebatte führen: Kann Lothar Bisky nach der CDU-Parteispendenaffäre über 2001 hinaus Vorsitzender bleiben, obwohl sich die PDS eine Amtszeitbegrenzung der eigenen Funktionäre von acht Jahren vorgenommen hat? Ein Ersatz für das Doppel an der Spitze ist nicht leicht zu finden: Hie der eloquente Fraktionschef Gregor Gysi, der seiner Partei neues Denken verordnet und am feschen Image der PDS pinselt. Da Bisky, der die Seele der Genossen massiert und dabei seine Kritik an restaurativen Kräften wie der Kommunistischen Plattform und ihren Sympathisanten mild zu dosieren weiß. Doch gerade weil sich ein Nachfolger nicht aufdrängt, drückt sich Bisky vor einer "Lex Bisky", einer Lockerung der bestehenden Parteisatzung, die dann logisch auf ihn zugeschnitten wäre. Erst zwei Monate vor dem Wahlparteitag im Jahre 2001 will er bekannt geben, ob er gewillt ist, erneut anzutreten. Ehrlicher gegenüber der Öffentlichkeit und den eigenen Genossen würde sich Bisky allerdings verhalten, wenn er mit offenen Karten spielte: Klar sagen, ob er noch einmal will, und dann abwarten, ob die Partei ihm durch entsprechende Beschlüsse auf dem Münsteraner Parteitag im April die Möglichkeit dazu gibt. Ein Vorsitzender, von dem nicht klar ist, wie lange auf ihn gebaut werden kann, wird über kurz oder lang die Autorität verlieren. Und das könnte die PDS sehr leicht ins Schlingern bringen.

m.m.

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