Politik: Bei der Pflege werden Zuzahlungen doch stärker begrenzt Ulla Schmidt beruhigt Patienten:

Berlin . Die mit der Gesundheitsreform geplanten Zuzahlungen bei der häuslichen Krankenpflege werden stärker begrenzt als geplant. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer haben sich offenbar bei einem Spitzengespräch am Mittwoch auf die Nachbesserungen verständigt. Pro Verordnung sollen einmalig zehn Euro plus zehn Prozent der Leistungskosten fällig werden. Neu ist, dass diese Zuzahlungen auf maximal 28 Leistungstage im Jahr begrenzt werden. Häufige Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind etwa die Ausgabe von Medikamenten oder die Blutzuckerkontrolle bei Diabetes-Patienten.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßte die Verbesserungen, die sich vor allem für chronisch Kranke bemerkbar machten. Für einen Patienten mit durchschnittlichem Einkommen sinkt damit nach Berechnungen des bpa die jährliche Zuzahlung für die häusliche Krankenpflege von etwa 220 Euro nach den bisherigen Plänen auf gut 90 Euro.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Versicherten, nicht wegen der geplanten Änderungen beim Zahnersatz noch schnell zum Zahnarzt zu gehen. Das wäre „Unsinn“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2005 die Versicherten den Anteil übernehmen, den bislang die Arbeitgeber für den Zahnersatz bezahlen – voraussichtlich rund sechs Euro im Monat. Die Zuzahlungen beim Zahnersatz bleiben aber im Prinzip wie bisher: Bei regelmäßiger Prävention, die weiterhin im Bonusheft nachgewiesen werden muss, werden bis zu 65 Prozent der Behandlungskosten von der Kasse ersetzt.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) kritisieren, dass quer durch die gesetzliche Kassenlandschaft ein Einheitsbeitrag gelten soll und nicht jede Krankenkasse selbst ihren Zahnersatz-Beitrag festlegen kann. „Damit ist eine Chance für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen versäumt worden“, sagte Florian Lanz, Sprecher des BKK-Bundesverbandes dem Tagesspiegel. Am Montag stimmen die Fraktionen über den Gesetzentwurf ab, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht werden soll.