Politik: Bei seinem USA-Besuch deutet der SPD-Fraktionschef Konzessionen an die Union an

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält es für fraglich, ob es mittelfristig zu der von Finanzminister Hans Eichel gewünschten Haushaltskonsolidierung kommt. "Ich bin skeptisch, ob die Leute nach den nächsten Wahlen den Gürtel nochmal enger schnallen wollen", sagte Struck in Washington in Bezug auf die geplante dritte Phase des Sparpakets. Er deutete an, dass es nach der ersten Phase des Sparprogrammes mit dem Volumen 30 Milliarden Mark lediglich noch eine zweite Spar-Runde mit Einschnitten in Höhe von 20 Milliarden Mark geben könnte. Bei den Inhalten des Sparpakets kündigte Struck Flexibilität an. "Innerhalb des Volumens von 30 Milliarden Mark gibt es Möglichkeiten, etwas zu ändern", sagte er zum Auftakt seines USA-Besuches am Dienstagabend. Der finanzielle Rahmen sei nicht verrückbar, doch die Bundesregierung zu Konzessionen vor allem bei der Vermögensbesteuerung bereit, um die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat z>

Nach seiner USA-Reise wird der SPD-Fraktionschef in der zweiten Oktober-Woche zu einer knapp einwöchigen Reise nach Kuba reisen. Das wurde dem Tagesspiegel am Mittwoch aus der SPD-Fraktionsführung bestätigt. Das genaue Besuchsprogramm Strucks ist nicht bekannt, doch will der Politiker offenbar auch mit Kubas Staatschef Fidel Castro zusammenkommen. Die Reise war schon einmal für Frühjahr geplant. Damals aber war ein Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den USA aus innenpolitischen Gründen geplatzt - und Struck wollte nicht erst Kuba vor den USA besuchen. Struck will sondieren, ob eine "Schritt-für-Schritt"-Politik möglich ist, in deren Folge später auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kuba reisen könnten, hieß es. Kuba könne "durchaus ein interessanter Partner sein". Von der deutschen Wirtschaft sei das Land schon längst entdeckt worden.

rvr, mei