Politik: Beichten hilft nicht

Was haben der Weltsicherheitsrat und die Europäische Union gemeinsam? Beiden gehören jeweils 15 Staaten an, die sich mitunter heftig streiten und versuchen, Standpunkte, die eigentlich unvereinbar sind, zu einer gemeinsamen Linie zusammenzuführen. Und der Unterschied? Am Ende eines jeden EU-Gipfels wurde noch immer ein Kompromiss erzielt. In New York dagegen scheinen sich die Fronten in der Irak-Debatte von Woche zu Woche weiter zu verhärten. Dabei fällt auf, dass sich offenbar niemand berufen fühlt, zwischen den Befürwortern einer neuen UN-Resolution und den Gegnern zu vermitteln. Und der Druck auf die Staaten, die sich bisher zu keinem der beiden Lager bekannt haben, wird immer größer.

In der EU kommt in solchen Situationen das so genannte Beichtstuhlverfahren zum Tragen: Die Präsidentschaft bittet jedes einzelne Mitgliedsland zum vertraulichen Gespräch, lotet die jeweiligen roten Linien ihrer Positionen aus und formuliert auf dieser Grundlage einen Kompromiss. In der Irak-Krise jedoch haben bisher weder UN-Generalsekretär Kofi Annan noch der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, Guineas Botschafter Mamady Traore, Schlichtungsversuche unternommen.

Annan ließ am Montag zwar verlauten, ein Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrats würde gegen die UN-Charta verstoßen, einen Weg aus der Krise zeigte er aber nicht auf. Formal sei der Generalsekretär Weisungsempfänger des Sicherheitsrates, seine Lage damit äußert heikel, rechtfertigen UN-Beobachter die Zurückhaltung. Der Ratspräsident wiederum beschränke sich traditionell auf organisatorische Aufgaben und werde alle vier Wochen ausgewechselt. Die Zeit reiche nicht aus, um in eine Vermittlerrolle hineinzuwachsen.

Wer im Sicherheitsrat etwas durchsetzen will, hat also keine Wahl: Er muss so lange Klinken putzen gehen, bis er genügend Mitglieder auf seine Seite gezogen hat, um eine Abstimmung überstehen zu können. Im Fall des Irak sind dies Washington und London, die für eine neue Resolution eintreten.

Doch die besonders umworbenen Staaten – Pakistan, Chile, Mexiko, Kamerun, Guinea und Angola – sind nun selbst aktiv geworden. Sie haben einen früheren Vorschlag Kanadas aufgegriffen und ein zweigleisiges Verfahren angeregt: Danach soll das Abrüstungs-Ultimatum an den Irak um vier Wochen verlängert und gleichzeitig vereinbart werden, was genau von Bagdad erwartet wird. Die neue Frist wäre dann der 17. April.