Bergbau: Kohlekompromiss auf der Kippe

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte ein Auslaufen der Subventionen bereits 2014. Dies ging aus einem Formulierungsvorschlag der Landesregierung für das Eckpunktepapier zum Kohleausstieg hervor. Darüber sollte in Berlin erneut beraten werden. Am späten Abend dauerten die Gespräche noch an, Ergebnisse wurden bis dahin nicht bekannt.

Die Koalition in Berlin hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf 2018 als Ausstiegsdatum festgelegt und beschlossen, diese Entscheidung 2012 durch den Bundestag überprüfen zu lassen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte Rüttgers davor, den Koalitionsbeschluss nun wieder in Frage zu stellen. Wenn Rüttgers den Kohlekompromiss aufkündige, "nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird".

33.000 Beschäftigte im Bergbau

Nach früheren Angaben des Energiekonzerns RAG sind 4270 betriebsbedingte Kündigungen notwendig, falls die Kohlesubventionen schon im Jahr 2014 eingestellt werden. Auf diese Zahlen stützt sich auch das Gutachten zu den Stilllegungskosten, das Grundlage für die Beratungen in Berlin ist. Die Düsseldorfer Landesregierung ist dagegen der Ansicht, dass ein früherer Kohle-Ausstieg als 2018 auch ohne Entlassungen möglich ist. Derzeit hat der Bergbau noch rund 33.000 Beschäftigte.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf werde dem Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG nur zustimmen, wenn die Interessen des Landes ausreichend berücksichtigt werden, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). "Das wissen alle Beteiligten." Andreas Krautscheid, Sprecher der NRW-Landesregierung, bekräftigte am Abend: ."Es gibt und gab in den bisherigen Verhandlungen des "Kohlegipfels" ausdrücklich keine Einigung über ein konkretes Ausstiegsdatum." Die Einigung auf ein Ausstiegsdatum 2018 bestehe lediglich zwischen den Partnern der großen Koalition in Berlin.

Folgekosten von 13 Milliarden Euro

Damit die RAG mit dem profitablen "weißen Bereich" aus Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilien an die Börse gehen kann, muss zuvor der Haftungsverbund mit dem chronisch defizitären "schwarzen Bereich" Kohle aufgelöst werden. Thoben sagte, das Land dürfe nicht mit den Folgen von 200 Jahren Industriegeschichte allein gelassen werden. Um die Folgekosten des Bergbaus dauerhaft finanzieren zu können, sind dem Gutachten zufolge mehr als 13 Milliarden Euro erforderlich.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warnte vor Entlassungen auf den Zechen. Es bestehe "höchste Gefahr für die Zukunft der RAG". Dagegen unterstützte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, die Forderung von Rüttgers als "nötig und überfällig". "Im Kanzleramt muss endlich ankommen, dass wir in NRW keine einseitigen Beschlüsse akzeptieren können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Auch die Grünen halten einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Jahr 2018 für viel zu spät. (tso/dpa)