Bericht des Verfassungsschutzes: Extremismus in Deutschland nimmt weiter zu

Ob religiös oder politisch: Extremismus kommt in verschiedenen Facetten daher. Zugenommen haben in Deutschland alle Formen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorstellte.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, im Jahr zuvor waren es noch 32.924. Davon waren 2994 Gewalttaten, 287 mehr als im Jahr zuvor.

„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, erklärte Faeser. „Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft."

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial dem Bericht zufolge weiter gewachsen. Der Verfassungsschutz registrierte für 2021 insgesamt rund 33.900 Sympathisanten, 2020 waren es noch 33.300.

Der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten stieg demnach auf 13.500 von 13.300 im Jahr 2020. Das Potenzial der sogenannten Reichsbürger nahm ebenso zu, auf 21.000 Personen, etwa 1000 mehr als im Vorjahr.

„Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen, die eine erhöhte Dynamik und Aktivität in Teilen dieser Szene zur Folge hatten“, heißt es in dem Bericht.

Auch die linksextremistische Szene wuchs den Angaben zufolge 2021 auf ein Potenzial von 34.700 Personen nach 34.300 im Jahr 2020. Dabei sei mehr als jeder vierte Linksextremist gewaltorientiert. Schließlich bestehe auch die Gefahr islamistischer Extremisten nach wie vor.

„Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, sagte Faeser. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte, der Bericht zeige, dass „es zahlreiche Bedrohungen aus sehr unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und Sicherheit gibt“.

Auffällig sei eine „in nahezu jedem Phänomenbereich anzutreffende Ausbreitung der Desinformation“, sagte Haldenwang. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese durch Richtigstellungen und Aufklärung zu neutralisieren.“ (Reuters)