Politik: Berlin oder nicht? Stoiber schwankt

Berlin - Parallel zur Krise der SPD entwickelt sich jetzt auch eine innerhalb der Union. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber schwankt, ob er wirklich als Ressortchef für Wirtschaft und Technologie nach Berlin in ein Kabinett Merkel wechseln soll. Er denke darüber nach, erklärte Stoiber im Anschluss an die vierte große Koalitionsrunde am Montagabend in Berlin. Durch den angekündigten Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering sei für ihn und die CSU eine veränderte Lage entstanden. Darüber will er am Dienstag mit dem CSU-Präsidium beraten.

Hintergrund ist zum einen der anhaltende Streit um seine Nachfolge an der Spitze der Regierung in München. Hinzu kommt die aus Stoibers Sicht nahezu entwürdigende Auseinandersetzung mit der Merkel-Vertrauten Annette Schavan um Kompetenzen. Schavan soll Bundesministerin für Bildung und Forschung werden, Stoiber bestand aber auf Zuständigkeiten auch aus dem Bereich Forschung. Dabei bezog er sich von Anfang an auf Abmachungen, die im ersten Spitzengespräch mit Merkel, Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering getroffen worden waren. Der CSU-Vorsitzende empfand die nachfolgende Infragestellung als illoyal. Außerdem fürchtet er nach dem Rückzug Münteferings, den er als seine „Vertrauensperson“ bezeichnet, um die Stabilität einer möglichen Koalition mit der SPD. Vom Ziel einer großen Koalition rücke die CSU aber nicht ab, erklärte der Münchner Fraktionschef Joachim Herrmann.

Schavan sagte dem Tagesspiegel, die Ressortaufteilung entspreche nicht ihren Wünschen, sei auch nicht optimal, „aber sie entspricht Vereinbarungen, die von allen eingehalten werden müssen“. In der CDU wird bis hinauf in die Spitze befürchtet, dass sich daraus noch weitere Streitigkeiten entwickeln könnten. Für den Fall, dass Stoiber sich zurückzieht, könnte CDU-Chefin Merkel ein Teil neuer Schuld daran gegeben werden. Wegen des Wahlergebnisses ist sie bereits in der Kritik.