Politik: Berlin sieht Unterstützung bei Veto-Recht Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dafür?

Berlin Die Bundesregierung will mit der Forderung nach einem Veto-Recht in mögliche Verhandlungen über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gehen. In Regierungskreisen hieß es, dies sei die „logische Ausgangsposition“ im Sinne einer Gleichbehandlung aller ständigen Ratsmitglieder. Zudem werde Deutschland von den jetzigen ständigen Mitgliedern ermuntert, auf das Veto nicht von vornherein zu verzichten. Dahinter steckt offenbar die Angst der fünf Veto-Staaten – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien –, dass sonst ihr Einspruchsrecht in Frage gestellt wird.

In der Bundesregierung gilt eine Debatte über die Zukunft des Veto-Rechts im Zuge der angestrebten UN-Reform allerdings ohnehin als unvermeidbar. Dieses Vorrecht der fünf ständigen Mitglieder, von dem in jüngster Zeit nur Russland und die USA Gebrauch gemacht haben, sei für viele der anderen Staaten ein „Stein des Anstoßes“. In den Kreisen wurde jedoch am Freitag auch deutlich gemacht, dass Deutschland sich in der Vetofrage „flexibel“ zeigen werde. „Wir werden sehen, wo wir dann landen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik soll eine forcierte Wiederannäherung an die USA sein. Berlin strebe einen „sehr breiten strategischen Dialog“ mit Washington an. Die schweren Irritationen aus dem Streit um den Irakkrieg seien aus deutscher Sicht beseitigt, Deutschland befinde sich in der Irakfrage in einer „Mittelposition“. Auf US-Seite erkenne man die Bereitschaft, zu einem „professionellen, nichtideologischen Arbeitsverhältnis zurückzukehren“. Deutlich werden soll das auch beim Besuch von US-Präsident George Bush am 23. Februar in Mainz, nach dessen Besuch in Brüssel bei Nato und EU. bib

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