Politik: Berlins Opposition klagt gegen Senat Etat soll vor das Verfassungsgericht

Berlin (Tsp). Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus werden Verfassungsklage gegen den umstrittenen Berliner Landeshaushalt 2002/2003 einreichen. CDU, FDP und Grüne einigten sich am Montag auf die Klageschrift. Es wäre das erste Mal, dass ein Berliner Haushalt vom Verfassungsgericht geprüft wird. Die Opposition kritisiert im Kern, dass die rot-rote Koalition weit mehr Kredite aufnimmt als Investitionen tätigt. Der SPD-PDS-Senat beruft sich dagegen auf den Ausnahmetatbestand des „wirtschaftlichen Ungleichgewichts“. Die Opposition will den Senat mit der Klage zwingen, spätestens 2004 wieder einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Ziel sei es dagegen nicht, den laufenden Haushaltsplan zu kippen, heißt es aus den Reihen der Opposition.

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