Beschluss: Innenminister wollen stärker gegen Schläger vorgehen

Wie der Trend einzudämmen wäre, werden die Minister und Senatoren in der Hansestadt diskutieren; ob sie sich auf gemeinsame Konzepte verständigen können, ist allerdings fraglich.

Die Innenpolitiker der SPD stehen härteren Strafen skeptisch gegenüber, die aus den Reihen der Union vehement gefordert werden. „Bei Angriffen auf Polizisten darf es keine Haftstrafe geben, die zur Bewährung ausgesetzt wird“, fordert beispielsweise Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Härter bestraft werden müssten zudem die meist jungen Täter, die Busfahrer attackieren.

Schönbohm hat die Innenministerkonferenz (IMK) im vergangenen Jahr geleitet, jetzt ist Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an der Reihe. Mäurer will sich zu schärferen Strafen erst äußern, wenn das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten vorlegt, die von der IMK in Auftrag gegeben werden soll. Kontrovers werden die Minister und Senatoren zudem beim traditionellen Kamingespräch der Tagung über die Krawalle vom 1. Mai in Berlin diskutieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auf der IMK Gast ohne Stimmrecht ist, hatte die Berliner Einsatzstrategie kritisiert und angekündigt, die Ausschreitungen beim IMK-Treffen zur Sprache zu bringen. Schäubles Idee, bei der Koordinierung von Großeinsätzen der Polizei müsse der Bund „mitreden“, stößt hingegen sogar auf Widerspruch bei Parteifreund Schönbohm: „Das ist nicht sinnvoll.“ Und Brandenburgs Innenminister betont: „Von mir gibt es kein kritisches Wort zum Einsatz der Berliner Behörden am 1.Mai oder anderer Länderpolizeien überhaupt“.

Die Innenminister wollen sich auch mit dem Schicksal von jenen 63 000 Flüchtlingen beschäftigen, die seit Jahren in Deutschland mit dem prekären Status einer Duldung leben. Nach der Bleiberechtsregelung von 2007 könnte die Hälfte von ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie bis Ende 2009 nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder selbstständig finanzieren. Bislang ist es aber nur wenigen gelungen, reguläre Arbeit zu finden. Die Wirtschaftskrise erschwert die Arbeitssuche zusätzlich.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will deshalb auf der IMK den Vorschlag machen, auch jenen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu geben, die nachweisen können, dass sie sich um Arbeit bemüht haben. Auch die anderen SPD-Innenminister unterstützen das. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag, Linke, Grüne und FDP, plädieren dafür, angesichts der Wirtschaftskrise die Frist für den Nachweis einer Arbeit zumindest um ein Jahr zu verlängern.

Die CDU allerdings will hart bleiben. „Dieser Vorstoß hat überhaupt keine Chance auf Realisierung“, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Abgelehnte Asylbewerber, die länger als acht Jahre hier sind, hätten „schon lange eine Chance gehabt, einen Arbeitsplatz anzutreten, die Möglichkeiten aber nicht genutzt“.