Politik: „Besorgniserregender Trend“

Die niedrige Wahlbeteiligung in Bremen bestätigt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer von der FU Berlin einen seit längerem bei Landtagswahlen zu beobachtenden Trend. Dieser werde „langsam besorgniserregend“, sagte Niedermayer dem Tagesspiegel. Er halte dennoch fest an seiner Meinung, dass niedrige Wahlbeteiligung nicht gleichzusetzen sei mit Gefährdung der Demokratie. Diejenigen, die mit ihrer Wahlenthaltung Protest ausdrücken wollten, machten nicht den Großteil der Nichtwähler aus. „Insofern ist eher Apathie als Verdrossenheit zu verzeichnen“, sagte Niedermayer. Es spreche einiges dafür, dass von der geringen Wahlbeteiligung in Bremen die Linke profitiert habe. Seit einigen Jahren sei ohnehin erkennbar, „dass die Linkspartei und die rechten Parteien in Teilen um die gleiche Wählerklientel kämpfen“. Die Linkspartei habe schon seit der Bundestagswahl ihr Wählerklientel verbreitert: „Nun kommen zunehmend Wählerkreise hinzu, die sich von den großen Parteien allein gelassen fühlen, die eine starke wohlfahrtsstaatliche Orientierung haben und von ihrer sozialen Stellung her sehr anfällig sind für Verknappung von Sozialleistungen.“ Bremen lasse jedoch keinerlei

Spekulationen für die Bundestagswahl 2009 zu. Denn in dem Stadtstaat hätten mehr als 70 Prozent der Wähler ihre Entscheidung allein nach landespolitischen Gesichtspunkten getroffen. „Dieser Anteil war bei einer Landeswahl noch nie so hoch.“ sc

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