Bestechungsvorwurf: Koch beruft sich auf Erinnerungslücke

Wiesbaden - Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im hessischen Landtag bereits auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Sprecher beider Fraktionen wollten dies am Samstag auf Anfrage nicht bestätigen. Am Montag würden zunächst die Fraktionsspitzen beraten. Die endgültige Entscheidung falle dann am Dienstag in den Fraktionssitzungen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich des Vorwurfs erwehren, er habe den Freien Wählern (FW) im vergangenen April staatliche Zuschüsse für Kommunalwahlkämpfe in Aussicht gestellt, die Mittel dabei aber in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft: Die FW müssten auf eine Beteiligung an der Landtagswahl 2008 verzichten.

Aus Sicht Kochs verdrehen die Freien Wähler Tatsachen. Er selbst habe die FW nur darauf hingewiesen, dass diese nicht gleichzeitig Zuschüsse für Landtags- und Kommunalwahlkämpfe bekommen könnten. Alle anderen Parteien bekämen auch nur ein Mal Geld.

Beide Seiten haben sich bereit erklärt, ihre Darstellung in einem Untersuchungsausschuss zu beeiden. Koch beruft sich laut "Spiegel" aber an einer wichtigen Stelle auf eine Erinnerungslücke: Den Freien Wählern hatte Koch im April einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative zur Wahlkampfkostenerstattung präsentiert. Die entscheidende dritte Gesetzeslesung sollte jedoch erst stattfinden, nachdem die Landesversammlung der FW verbindlich beschlossen habe, nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Koch wolle diese zeitliche Koppelung, die die Darstellung der FW stützt, nicht bestätigen. Er sei nicht in der Lage, sich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern, sagte Koch laut "Spiegel". (tso/ddp)