Politik: Besuch in Peking: Scharping ermutigt China zu mehr UN-Friedenseinsätzen

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat in Peking versucht, die chinesischen Sorgen über die Raketenabwehrpläne der USA zu zerstreuen. Vor Offizieren der nationalen Verteidigungsuniversität forderte Scharping China am Montag auch auf, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und sich künftig stärker an UN-Friedenseinsätzen zu beteiligen. Die politische Debatte über die Pläne der USA für einen Raketenschutzschirm eilt aus seiner Sicht den technischen Fähigkeiten voraus. "Weil die technischen Möglichkeiten noch längst nicht entwickelt sind, bleibt noch Zeit zur intensiven politischen Diskussion", sagte Scharping auf Fragen. Doch sprach der Minister auch von "neuen Bedrohungen" und verwies auf die Zunahme von Staaten mit Atom- und Massenvernichtungswaffen sowie Raketentechnologie.

"Das alles ruft nach einer umfassenden politischen Antwort." Scharping nannte Abrüstung, Rüstungskontrolle und den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Waffen. Alle Staaten könnten "durch aktive Nicht-Weiterverbreitung zur Eindämmung des Risikos beitragen", sagte er, was Zuhörer auch als Hinweis an China selbst werten konnten, das wegen seiner Kooperation mit Ländern wie Pakistan oder Iran häufig kritisiert worden war. China hat die USA mehrfach aufgefordert, die Pläne für eine Raketenabwehr aufzugeben und vor einer Störung des strategischen Gleichgewichts gewarnt. China sieht sich selbst als mögliches Ziel der Entwicklung und fürchtet eine Einbeziehung Taiwans in einen künftigen Raketenschutzschirm, die es nach Darstellung von Regierungsbeamten nicht dulden würde.

Scharping besucht als erster gesamtdeutscher Verteidigungsminister China und wird am Dienstag von Staats- und Parteichef Jiang Zemin empfangen. In seiner Rede vor der Verteidigungsuniversität hob Scharping die Bedeutung Chinas für regionale und globale Stabilität hervor und sagte, Deutschland strebe einen "umfassenden sicherheitspolitischen und strategischen Dialog" mit China an. Die militärpolitische Zusammenarbeit werde verbreitert. Indirekt warb Scharping außerdem für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, indem er eine "repräsentativere Zusammensetzung" des Gremiums forderte, in dem China als eines der fünf ständigen Mitglieder sitzt.