Politik: Betrügereien in der Europäischen Union im letzten Jahr - Kommissarin Schreyer fordert Kampf gegen Kriminalität

Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist der Europäischen Union im vergangenen Jahr ein Schaden von rund einer Milliarde Euro (zwei Milliarden Mark) entstanden. Das Europäische Sondereinheit für Betrugsbekämpfung untersuchte 1998 mehr als 5000 Verdachtsfälle, von denen sich 20 Prozent als regelrechter Betrug entpuppten, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärte die Bekämpfung von Betrug erneut zur obersten Priorität der neuen EU-Kommission. Während die Schadenshöhe bei Einnahmen und Ausgaben für die Strukturfonds sank, erhöhte sie sich bei den Agrarausgaben. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Schreyer: "Wir können die Kriminalität nicht auf Null zurückschrauben, aber wir können Steuerhinterziehung, Zollbetrug oder die Tatsache, dass das Geld der Steuerzahler in die Taschen von kriminellen Individuen oder des organisierten internationalen Verbrechens fließt, genauso wenig dulden." Sie wies auch auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten hin, die die Eigenmittel der Gemeinschaft einzögen und 80 Prozent des EU-Haushaltes verwalten. Die größten Verluste entstanden der EU durch Zigaretten- und Alkoholschmuggel sowie durch Subventionsbetrug beim Olivenanbau.