Politik: Bewerbung in eigener Sache

Der Chef der hessischen CDU, Roland Koch, strebt für seine Landespartei bayerische Verhältnisse an. Das sagte der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident unlängst. An diesem Samstag stellt er sich auf dem Landesparteitag in Oberursel der Wiederwahl. Die demonstrative Geschlossenheit der hessischen CDU steht dabei außer Frage, auch wenn Koch nach der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Hohmann und den harten Einschnitten durch das drastische Sparpaket der Landesregierung mit weniger Zustimmung rechnet als vor zwei Jahren. Wie gelassen Koch der Abstimmung entgegensehen kann, verrät der Sprecher der Landespartei, Michael Brand: Denkbar seien doppelt so viele Gegenstimmen wie 2002, als auf dem Höhepunkt der CDU-Finanzaffäre gerade einmal vier der rund 350 Delegierten gegen Koch gestimmt hatten.

Der langjährige Delegierte Martin Hohmann fehlt in Oberursel. Er hatte mit seiner antisemitischen Rede den Ausschluss aus Partei und Bundestagsfraktion provoziert. Doch nicht nur an seiner Basis in Fulda war das Vorgehen der CDU-Chefin Angela Merkel heftig kritisiert worden. Prominente Unionspolitiker, auch zwei Mitglieder des Landtagsfraktionsvorstands, hatten eine „zweite Chance“ für Hohmann verlangt. 180 Mitglieder haben allein im Bezirk Osthessen die CDU verlassen, aus Solidarität mit dem dort populären Abgeordneten. Die Kritik von SPD und Grünen, die hessische CDU verschleppe das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann, weist Brand zurück. Am 21. April wird das Parteigericht erstmals verhandeln, erfuhr der Tagesspiegel von Hohmanns Rechtsvertreter Christoph Kind. Sollte der Ausschluss nicht gelingen, dann hätte Merkel ein Problem mehr.

Ohnehin hat sie in der hessischen CDU wenige Freunde. „Schlichtweg eine Sauerei“ hat ein einflussreiches Landesvorstandsmitglied die Behandlung der Kandidatur Wolfgang Schäubles für das Amt des Bundespräsidenten durch sie genannt und dabei vielen aus der Seele gesprochen. Schon deshalb, wegen seiner Rolle als Gegengewicht zur ungeliebten Vorsitzenden, werden die hessischen Christdemokraten Roland Koch mit einem glänzenden Wahlergebnis versehen.