Bildungsgipfel in Dresden: Bund und Länder wollen Bildungsausgaben aufstocken

Bund und Länder haben für die nächsten Jahren ein milliardenteures Maßnahmenpaket für Bildung und Forschung geschnürt, streiten aber noch über dessen Finanzierung. Einig zeigten sich beide Seiten am Mittwoch nach dem Bildungsgipfel in Dresden, die Mittel für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken. Wer welchen Anteil übernimmt, ist aber noch offen. Die Länder, die grundsätzlich für Bildung zuständig sind, erwarten vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte, sollen drei Prozent in die Forschung fließen und sieben Prozent in die Bildung. Zudem solle der Hochschulpakt über 2012 hinaus bis 2020 verlängert werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies darauf hin, dass es zwischen SPD- und Unions-Seite einen Dissens bei den Studiengebühren gebe. Die SPD lehne diese ab, da sie sozial schwächeren Schichten den Zugang zum Studium erschwerten.

Keine Einigung zum kostenlosen Mittagessen

Nicht einigen konnten sich beide Seiten auf ein kostenloses Mittagessen für Kinder von Arbeitslosen. Wowereit kritisierte, dass der Bund nicht bereit gewesen sei, die Mittel dafür zu übernehmen. Er zeigte sich generell unzufrieden mit den finanziellen Zusagen des Bundes zum Gesamtpaket. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass schon die Beteiligung an den zehn Prozent für den Bund eine erhebliche Belastung bedeute.

Merkel machte deutlich, gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sei es, Bildung und damit Wohlstand für alle zu erreichen. Denn Bildung sei der Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert. Langzeitarbeitslosigkeit gebe es vor allem dort, wo Schulabschlüsse fehlten. Es gebe noch viel in Forschung und Bildung zu tun. Der Gipfel sei aber schon ein wichtiger Schritt gewesen, sagte Merkel.

SPD verlangt mit Nachdruck Abschaffung der Studiengebühren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Gespräche in Dresden ebenfalls als "großen Fortschritt". Partei- und länderübergreifend sei es gelungen, sich auf konkrete Ziele zu verständigen. "Dazu zählt vor allem der Ausbau des Bildungsauftrages für die Kindergärten", sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur dpa. Besonders hob Rüttgers die Verabredungen zur Schaffung eines Ganztagsschulsystems und eines nationalen Stipendienprogramms hervor.

"Von gleicher Bedeutung ist auch die Fortsetzung des Hochschulprogramms", sagte der Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Optimistisch zeigte sich Rüttgers, dass man sich bei der Finanzierung zwischen Bund und Ländern näher kommen könne, obwohl dies in Dresden nicht abschließend geklärt worden sei. "Das werden wir jetzt in einer gemeinsamen Kommission weiter diskutieren", sagte er. Es bleibe aber dabei, dass die Länder einen stärkeren Beitrag des Bundes bei den Kosten erwarten.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verlangte die Abschaffung von Studiengebühren. Er kenne viele Bürger, die sagten, Studiengebühren seien eine schwierige Sache und hielten ihre Kinder von einem Studium ab, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. "Ich glaube, eine durchlässige Gesellschaft sollte keine Studiengebühren erheben." (sba/dpa)