Birma: Über 9000 Häftlinge frei gelassen

Knapp ein Jahr nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma hat die Militärregierung am Dienstag rund 9000 Häftlinge entlassen. Die Gefangenen sollten an den für 2010 geplanten Wahlen teilnehmen können, berichtete die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar". Mit dem Schritt solle die Demokratie in Birma gefördert werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Angaben der Opposition waren unter den Freigelassenen nur eine Handvoll politische Gefangene.

Win Tin will weiter Politk machen

Insgesamt 9002 Hälftlinge kamen laut der staatlichen Zeitung noch am Dienstag wegen guter Führung frei. Es gebe Pläne, die früheren Gefangenen zu Bürgern zu machen, die bei dem Aufbau einer neuen Nation mitwirken sollen, hieß es darin weiter. Zur Identität der Freigelassenen machte die Militärregierung zunächst keine Angaben. Von ähnlichen Amnestien in der Vergangenheit hätten keine politischen Gefangenen profitiert, sagte der Parteisprecher der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Nyan Win. Dieses Mal seien es vier gewesen. Besonders glücklich sei er über die Freilassung von Win Tin, der seit 1989 in Haft war. Er war der langjährigste politische Gefangene des Landes.

"Nach dem Gesetz wäre ich erst in drei oder vier Jahren freigelassen worden", sagte Win Tin. Noch in der blauen Häftlingsuniform des berüchtigten Insein-Gefängnisses im Norden der Hauptstadt Rangun gab er erste Statements ab. "Ich werde weiterhin Politik machen", kündigte Win Tin an. Er habe kein Dokument unterzeichnen müssen, das ihn dazu verpflichte, auf politische Aktivitäten zu verzichten.

Über 2000 politische Gefangene soll es geben

Die Vereinten Nationen hatten Birma wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen des Landes freizulassen - allen voran Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die seit 1990 fast ununterbrochen unter Hausarrest steht. Sie wollte nach Angaben westliche Diplomaten am Dienstag offiziell Einspruch gegen ihren Arrest einlegen. In Birma sitzen nach Schätzungen der Uno rund 2000 politische Gefangene in Haft. Etwa 700 von ihnen wurden im September vergangenen Jahres während der Massenproteste gegen die Militärjunta festgenommen. Bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen starben nach UN-Angaben mindestens 31 Menschen.

Das Militär ist in Birma seit 1962 an der Macht. Die Junta hatte im Mai eine Verfassungsreform angekündigt, die ihre Macht noch weiter festigte. Gleichzeitig kündigten die Militärs für 2010 Parlamentswahlen an. Es wären die ersten seit 1990. Damals hatte die NLD von Suu Kuy mit großer Mehrheit gewonnen, das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern aber nie anerkannt. (sba/AFP)