Politik: Bischöfe für Ausbau der Krippenplätze

Berlin - Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Politikern und Kirchenvertretern über die Krippenausbaupläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben die katholischen Bischöfe in Deutschland dem Vorhaben letztlich ihre Zustimmung erteilt.

Nach ihrer Frühjahrsvollversammlung sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Samstag: „Viele Familien sehen sich zur Berufstätigkeit beider Elternteile veranlasst. Daher ist ein Ausbau der Plätze für frühkindliche Betreuung und Erziehung erforderlich.“ Lehmann legte allerdings Wert darauf, dass die Ausweitung des Krippenangebotes auf 750 000 bis 2013 nicht dazu führen dürfte, dass Familien zu einem einheitlichen Modell der Kinderbetreuung und zum raschen Berufseinstieg nach der Geburt eines Kindes gedrängt werden. „Es darf nicht sein, dass es eine Benachteiligung derer gibt, die diesen Weg nicht gehen“, sagte der Bischof. Er warnte daher die Bundesregierung, bei der Finanzierung des Krippenausbaus die bestehenden familienpolitischen Leistungen zu kürzen. Insbesondere die SPD drängt darauf, die notwendigen Finanzen aus dem jährlich rund 185 Milliarden Euro umfassenden Familienbudget zu schneiden. „Eine Finanzierung des Ausbaus durch den Abbau anderer familienbezogener Leistungen lehnen wir ab“, sagte Lehmann und forderte, die Kindererziehungszeiten sollten in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker berücksichtigt werden.

Von der heftigen Kritik des Augsburger Bischofs Walter Mixa an den Krippenplänen distanzierte sich Lehmann zwar wegen der pauschalen Vorwürfe Mixas. Dessen Warnung vor einer „Ökonomisierung“ der Familie unterstützte Lehmann jedoch.

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) zeigte sich erleichtert über die Zustimmung der Bischöfe zum Betreuungsprogramm. Damit sei ein „wichtiges Signal“ von den Kirchen dafür geschaffen, die Betreuungskapazitäten auszubauen, sagte Laschet dem Tagesspiegel. Die Kritik von Mixa bezeichnete er als „Einzelmeinung“. Es sei gut, dass die katholischen Bischöfe das „schräge Bild, das Bischof Mixa in den letzten Wochen gezeichnet hat“, nun zurechtrückten.

Vehement trat der CDU-Familienpolitiker gegen Kürzungen im Familienbudget des Bundes zugunsten des Krippenausbaus ein. „Die SPD muss endlich einsehen, dass es einen breiten Konsens in der Gesellschaft darüber gibt, dass Familien nicht Familien finanzieren sollen“, sagte Laschet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte er deshalb auf, „so schnell wie möglich die Blockade für den Krippenausbau zu beenden“ und zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Pläne bereitzustellen.

Während der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Montag ohne die Familienministerin tagen und noch keinerlei Beschlüsse fassen will, drängen Wirtschaft und Kommunen die Bundesregierung zu Entscheidungen. Spekulationen darüber, ob und wie viel Geld der Bund für den Krippenausbau ausgeben wird, sollten „möglichst schnell beendet werden“, sagte der Hauptgeschäftführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Er stellte klar, dass die Ausbaupläne statt der vom Familienministerium geschätzten drei jährlich rund vier Milliarden Euro kosten werden, und forderte, „Bund und Länder müssen diese Kosten zum größten Teil übernehmen“. Der Städtetag erwarte zudem, dass sich der Bund nicht nur an den Investitionskosten zum Aufbau der Betreuungskapazitäten beteiligt. „Wichtig ist“, sagte er, „dass der Bund dauerhaft über das Jahr 2013 hinaus die jährlichen Betriebskosten mitfinanziert“.