Politik: BKA: Kein Mordaufruf des Islamisten

Das Bundeskriminalamt hat den mutmaßlichen Islamisten Yavuz Ö. entlastet. Es geht davon aus, dass Ö. nicht zur Ermordung des Islamkritikers Hans-Peter Raddatz aufgerufen habe. Dennoch will die für Ö.s Wohnort Delmenhorst zuständige Staatsanwaltschaft Oldenburg den Fall weiter prüfen. Die BKA-Expertise sei nur eine Entscheidungshilfe und müsse nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sagte ein Sprecher.

Unterdessen hat Ö. überraschend seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen gekündigt. Das teilte die Hochschule mit. Sie gab an, der Ingenieurwissenschaftler wolle weiteren Schaden abwenden, den die Universität Bremen durch seine Person nehmen könne. Rektor Wilfried Müller hatte zuvor ein Verfahren eingeleitet, um zu klären, ob der umstrittene Internet-Text tatsächlich als Mordaufruf zu bewerten sei und ob arbeitsrechtliche Konsequenzen nötig seien.

Ingenieur Ö., der in der Freizeit mit seinem Bruder das Internetportal „Muslim-Markt“ betreibt, hatte dort folgenden „Gebetsvorschlag“ veröffentlicht: „Wenn der Islam so ist, wie Herr Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von Herrn Raddatz, immer noch darauf bestehen, auch.“

Nach Protesten wurde zunächst der Name Raddatz durch „XXX“ ersetzt, später der ganze Text entfernt. Raddatz, der den Islam für eine im Kern aggressive und intolerante Religion hält, steht inzwischen unter Polizeischutz. Er sieht in dem „Gebet“ einen Mordaufruf. Der Meinung sind auch zwei Religionswissenschaftler, die im ARD-Magazin „Report Mainz“ zitiert wurden. Ein Türkeiwissenschaftler widersprach dieser Sicht jedoch im Deutschlandradio.

Der türkischstämmige Deutsche Ö. war seit 1991 an der Universität Bremen angestellt. Dem Tagesspiegel sagte Rektor Müller, dass er als „sehr solider Wissenschaftler“ gegolten habe. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Niedersachsen wird Ö. als islamistisch, antizionistisch und extremistisch eingestuft.

Ö. verteidigt sich unterdessen im Internet mit den Worten, das „Gebet“ basiere auf dem islamischen „Mubahala-Prinzip“ – einer „sehr friedlichen Form“, einem Heuchler durch Aufforderung zum gemeinsamen Gebet seine Heuchelei und seinen Hass zu verdeutlichen.