Politik: Blair setzt auf ein britisches FBI

Wann die nächsten Unterhauswahlen in Großbritannien stattfinden, weiß außer Regierungschef Tony Blair kaum jemand. Sicher ist aber eines: Blair möchte die Wahlen im kommenden Jahr mit einem Appell an das Sicherheitsbedürfnis der Briten gewinnen. Das ließ sich jedenfalls ganz deutlich aus dem Regierungsprogramm herauslesen, das die britische Königin Elizabeth II. am Dienstag im Oberhaus verlas. So will Großbritannien nach dem Vorbild des FBI den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verstärken. Dazu sollen in der „Serious Organised Crime Agency“ (Soca) rund 5000 Agenten aus anderen Behörden tätig werden.

Fast die Hälfte der über 30 neuen Gesetzesprojekte, die die Queen am Dienstag vorstellte, tragen die Handschrift von Innenminister David Blunkett. Er will das Land noch besser rüsten für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, gegen Drogensucht, Menschenschmuggler, Kredithaie und überhaupt alle Schmutzfinken und Ruhestörer.

Tony Blair musste die von ihm selbst geschriebene Thronrede stehend im Straßenanzug anhören, nachdem die Königin mit der Staatskrone und der weißen, pelzbesetzten Parlamentsrobe auf dem goldenen Thron im Oberhaus Platz genommen hatte. Zu den umstrittenen Punkten im Regierungsprogramm des Premiers zählt vor allem die Einführung einer Personalausweispflicht, verbunden mit einer neuen nationalen Personendatenbank, in der auch biometrische Daten gespeichert würden. Rechtsexperten äußerten sich bereits kritisch zu geplanten Rechten für die Polizei, bei Verhaftungen ohne Umstände Fingerabdrücke und DNS-Proben zu nehmen und zentral zu speichern. „Wir bekommen einen Polizeistaat ohne die Polizei“, kritisierte Schatten-Innenminister David Davies. Der Oppositionspolitiker spielte damit auf die bürokratischen Vorschriften des Innenministers für die Polizei an, die diese nach Ansicht der Konservativen von der eigentlichen Arbeit abhalten.

Was den Termin für die kommenden Unterhauswahlen anbelangt, bleibt es dem taktischen Kalkül von Premier Blair überlassen, zu welchem Zeitpunkt er die Königin um die Parlamentsauflösung bitten will. Aber als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 5. Mai, und mit Blick auf dieses Datum hat Blair nun alle Positionen in der Mitte besetzt – um den Konservativen das Wasser abzugraben.