Bleiberecht: Beckstein sieht "sehr enge Grenzen"

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" , eine solche Regelung werde es nur "in sehr engen Grenzen geben, wenn überhaupt". "Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt werden", sagte Beckstein. "Das wäre ja so, als wenn jemand zehn Jahre ohne Führerschein fährt und dann zur Belohnung den Schein bekommt, weil er mittlerweile so gut fahren kann."

Der bayerische Innenminister stellte sich damit gegen den Wunsch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine Bleiberechtsregelung bei Bund und Ländern durchsetzen will. Schäuble hatte im Juli gesagt, Kinder, die in Deutschland geboren und zur Schule gegangen seien "und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben", könnten "nicht irgendwohin" abgeschoben werden.

Beckstein sagte hingegen der "Süddeutschen Zeitung", der Schulbesuch sei kein Argument. "Wer bleiben will, muss überdurchschnittlich gut integriert sein", betonte er. "Da reicht es nicht, wenn man mit Ach und Krach in der Schule mitkommt. Da müssen die Kinder schon überdurchschnittlich gute Noten haben." Härte wolle Beckstein insbesondere gegenüber Familien zeigen, die mit falschen Angaben einen Aufenthalt in Deutschland erreicht haben, hieß es in der Zeitung weiter. "Mit mir ist eine Aufweichung hier nicht zu machen", sagte der bayerische Innenminister. Die Innenminister wollen sich auf ihrer Konferenz im November in Nürnberg auf eine so genannte Altfallregelung einigen. (tso/AFP)