Bleiberecht für Flüchtlinge: Seehofer: Kein Geld mehr für ausreisepflichtige Flüchtlinge

Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. „Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“. Bis Ende Mai werde er dazu einen Masterplan vorlegen.

Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) werde er darüber hinaus ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich dafür ausgesprochen, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz dementsprechend zu ändern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen.

„Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen“, sagte Seehofer. „Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: Wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück.“

Seehofer will auf Innenministerkonferenz über "Anker-Zentren" sprechen

Über die geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für Flüchtlinge will Seehofer auf der Innenministerkonferenz im Juni ausführlicher beraten. Es sei dann auch darüber zu sprechen, wie die Bundespolizei die Sicherheit der sogenannten "Anker-Zentren" gewährleisten könne, so Seehofer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Bundespolizei solle demnach unterstützend tätig werden, wenn die Länder dies wünschten.

Die SPD-Innenminister der Länder hatten von Seehofer rasche Auskunft über die Ausgestaltung der Zentren für Flüchtlinge gefordert. Der CSU-Politiker solle bei der Innenministerkonferenz Anfang Juni seine Vorstellungen zu den sogenannten Anker-Zentren erläutern, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius am Mittwoch in Berlin. (dpa, Tsp)