Bleiberechts-Kompromiss: "Wettlauf der Schäbigkeit"

Berlin - Bei der Opposition sind die Vereinbarungen von Union und SPD zum Bleiberecht für geduldete Ausländer auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "Wettlauf der Schäbigkeit", der auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werde. Die geplanten Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung seien ein "absolutes Trauerspiel", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Für FDP-Fraktions-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht nachvollziehbar, dass das Nachzugsalter für Familienangehörige auf 18 Jahre heraufgesetzt wird. "Skandalös und ungeheuerlich" sei zudem die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher, sagte sie der "Netzeitung". Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Petra Pau, nannte es im Fernsehsender n-tv "unmenschlich", dass geduldete Ausländer künftig nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Damit könnten sie sich nicht einmal mehr eine Fahrkarte kaufen, um sich eine Arbeit zu suchen.

CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte dagegen den Kompromiss. Es sei erreicht worden, dass geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen bekämen. Auch der Nachzug von Familienangehörigen sei ausgeschlossen. Union und SPD hatten sich am Montagabend nach langem Streit auf eine Lösung für die etwa 180.000 Menschen verständigt, die seit Jahren geduldet werden. Wer mehr als sechs Jahre in Deutschland lebt, soll einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Migrant bis Ende 2009 eine Arbeit finden. (tso/dpa)