Politik: BND-Ausschuss will Schröder vorladen

Berlin - Zur Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die ehemaligen Minister Joschka Fischer (Grüne), Otto Schily (SPD) und den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen vorladen. Dafür sprachen sich am Dienstag Vertreter aller drei Oppositionsparteien aus. Nachdem die FDP am Vortag den Weg zur Bildung eines BND-Untersuchungsausschusses frei gemacht hatte, wollen sich Liberale, Grüne und Linkspartei jetzt auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses einigen. Bei einem Gespräch am Dienstagabend gelang das noch nicht.

Auch Vertreter der Grünen zeigten sich offen für die Anhörung von Mitgliedern der Regierung, der sie bis zum Herbst 2005 selbst angehörten. „Wir gehen davon aus, dass die rot-grüne Bundesregierung korrekt gehandelt hat“, sagte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland dem Tagesspiegel. „Das soll sie selber darlegen.“ Zur Rolle des früheren Außenministers sagte Wieland, „Fischer war in dieser Sache nur eine Randfigur“, die Grünen hätten „kein Problem damit“, ihren früheren Kopf vor dem Untersuchungsausschuss zu sehen.

Alle drei Oppositionsfraktionen zeigten sich überzeugt davon, rasch einen gemeinsamen Auftrag formulieren und den Ausschuss einsetzen zu können. Ob dies, wie Vertreter der Linken sagten, schon bis zur kommenden Woche erfolgt, blieb allerdings offen. Dem Antrag müssen 25 Prozent der Abgeordneten im Bundestag namentlich zustimmen, damit der Ausschuss eingesetzt werden kann. SPD-Fraktionschef Peter Struck schlug am Dienstag einen Vertreter der Union als größte Fraktion für den Ausschussvorsitz vor.

Deutliche Unterschiede der Interessen von FDP, Grünen und Linkspartei gibt es vor allem bei der Zielrichtung des Ausschuss-Auftrages. Während FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt von einer „ungenügenden Aufklärung der Bundesregierung“ bei Fakten, unter anderem den CIA-Flügen und den Aktivitäten von BND-Mitarbeitern im Irakkrieg, sprach, sagte der Grünen-Politiker Wieland, das Parlamentarische Kontrollgremium habe bereits sehr viel aufgeklärt, „der Ausschuss darf nicht zum Seminar für Geschichtsaufklärung Einzelner werden“. Erst müssten Fakten geklärt werden, dann stelle sich die Frage der politischen Verantwortung. Die Linksfraktion will den Auftrag für den Untersuchungsausschuss weit fassen. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, es gehe nicht nur um die Rolle von BND-Agenten im Irak, sondern auch um CIA-Flüge über Deutschland, Foltervorwürfe, Vernehmungen deutscher Staatsbürger in Syrien und Guantanamo.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einer „parteitaktischen Behandlung“ des Themas durch die Opposition. Dies sei zwar legitim. Die Opposition müsse sich jedoch überlegen, ob Parteitaktik auf Gebieten ausschlaggebend sein sollte, die die nationale Sicherheit berühren.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist nach seinen eigenen Worten nicht über eine Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimagenten während des Einmarschs im Irak 2003 informiert gewesen. Er habe von einer solchen Kooperation damals nichts gewusst und wisse davon auch heute nichts, sagte Rumsfeld in Washington.