BND-Untersuchungsausschuss: Kurnaz-Akten liegen jetzt vor

Berlin - Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete es als bedauerlich, dass das Untersuchungsgremium die Unterlagen erst am Donnerstagabend - vier Wochen nach der ersten Bitte - bekommen habe. Steg wies entschieden zurück, dass es sich um eine Verschleierungsstrategie der Bundesregierung gehandelt habe.

Laut Bundesinnenministerium hat die Bremer Innenbehörde die Akten am 23. Februar nach Berlin geschickt. Sie hätten fünf Tage ungeöffnet und weggeschlossen im Innenministerium gelegen und seien dann "unversehrt" an die Landesvertretung Bremen in Berlin gegangen, sagte ein Sprecher. Steg zufolge mussten die Bremer Behörden noch zwölf Aktenstücke aus dem Paket herausnehmen, da sie Informationen wie zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder enthielten, die nicht öffentlich werden dürften.

Für den Ausschuss sind Vermerke von hohem Interesse, die das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz im Februar 2002 zur Einschätzung der Gefährlichkeit des in Deutschland lebenden Türken Kurnaz anfertigte. Diese Vermerke waren die Grundlage dafür, dass die Geheimdienstchefs Kurnaz am 29. Oktober 2002 als Sicherheitsrisiko einstuften und die damalige rot-grüne Bundesregierung die Wiedereinreise nach Deutschland nach einer Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo ablehnte.

(tso/dpa)