Politik: Böhmer: Stoiber bettelt um sein Amt

Wildbad Kreuth/Berlin - In der CSU- Führungskrise bleibt Edmund Stoiber weiter unter Druck. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Wildbad Kreuth erklärte die CSU-Landtagsfraktion die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 für „offen“. Vor einer Woche hatte das CSU-Präsidium sich noch für den Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Die Abgeordneten legten die Entscheidung in einem Mittwoch früh ohne Abstimmung gebilligten Papier in die Hand eines vorgezogenen Parteitags, forderten Stoiber und die Führungsgremien aber zugleich auf, diesen Beschluss „rechtzeitig“ vorzubereiten. Erstmals gab es am Mittwoch Kritik an Stoiber von einem CDU-Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, wenn ein Politiker wie Stoiber „um sein Amt bettelt, verliert man die eigene Unabhängigkeit“. Umfragen zeigen, dass die CSU-Krise der ganzen Union schadet.

Führende CSU-Politiker wie Landtagspräsident Alois Glück, Fraktionschef Joachim Herrmann und der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer drängten auf rasche Entscheidung. Bereits in der Nacht war die Sorge deutlich geworden, dass die Opposition durch einen Volksentscheid eine vorgezogene Neuwahl erzwingen könnte. Stoiber sagte nach der Debatte: „Ich spüre außerordentliche Rückendeckung.“ Herrmann betonte, die CSU-Führung werde die Vorbereitung des Parteitags nicht auf die lange Bank schieben. Er sprach sich aber dafür aus, Stoiber Zeit zu geben, das Geschehen der letzten Tage „menschlich auch ein Stück weit zu verarbeiten“. Führende CSU-Politiker betonten, eine Ablösung Stoibers gegen dessen Willen sei schwierig, weil sie die CSU zu spalten drohe. bib/raw

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