Politik: Bonn schließt Steuererhöhungen nicht aus

BONN .Nach dem Karlsruher Beschluß zur Steuerentlastung für Familien schließt die Regierung "Steuererhöhungen grundsätzlich nicht aus".Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Hendricks (SPD), am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages.Finanzminister Lafontaine, der in Bonn seinen Haushalt für 1999 vorstellte, bemühte sich, die Folgen der Entscheidung herunterzuspielen."Als Finanzminister kann ich nicht in Aufgeregtheit verfallen." Er werde jetzt mit den Ländern, die gut die Hälfte der 22,5 Milliarden Mark Steuerausfall zu tragen haben, darüber sprechen, "wie wir das Urteil umsetzen".

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, ein Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause erarbeitet.Er könne dann das "erste größere Reformvorhaben sein, das der Bundestag in Berlin beschließt", sagte sie dem Tagesspiegel.Sie wies auch darauf hin, daß die Steuerausfälle in Höhe von 22,5 Milliarden Mark nicht sofort, sondern erst 2002 drohten.Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung der steuerlichen Entlastung von Familien in zwei Etappen 2000 und 2002 einzuführen.

Finanzminister Lafontaine sagte, "wir werden jetzt keine aufgeregten Entscheidungen treffen".Gleichzeitig wies er Vorstellungen der Grünen zurück, im Gegenzug zur verstärkten Förderung von Familien das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen."Ich rate zur Vorsicht", sagte er.Wer solche Forderungen erhebe, müsse "die Frage beantworten, ob das Bundesverfassungsgericht damit einverstanden wäre".Frau Matthäus-Maier kündigte an, daß das Ehegattensplitting teilweise aus dem Gesetzentwurf zur Steuerreform herausgenommen wird und in die umfassende Neuregelung, wie sie auch das Gericht gefordert hat, eingegliedert wird.

Anders als seine Staatssekretärin Hendricks schloß Lafontaine Steuererhöhungen aus."Die Konjunktur läßt derzeit nicht zu, ein Signal für Steuererhöhungspläne in die Welt zu setzen", sagte er.Das gelte auch für die Frage, wie die Folgen des Karlsruher Beschlusses zu finanzieren seien.In der SPD-Fraktion gab es dagegen bereits erste Spekulationen, nun könne es doch zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

Den Bundeshaushalt 1999 lobte Lafontaine als "solide und konjunkturgerecht".Die überarbeitete Vorlage der alten Regierung, die das Kabinett am Mittwoch beschloß, sieht Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Mark vor.Damit setze der Haushalt Signale für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für größere finanzpolitische Stabilität, sagte Lafontaine.Gleichzeitig trage der Etatentwurf den Erfordernissen der Konjunktur Rechnung.Die Neuverschuldung soll 1999 auf 56,2 Milliarden Mark begrenzt werden.Lafontaine will damit auch ein Signal an die Geldmärkte senden.

Der Finanzminister wies darauf hin, daß der Haushalt wegen der Erblasten der Regierung Kohl ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 Milliarden Mark habe.Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibe eine wichtige Aufgabe."Konsolidiert werden muß, wenn die Konjunktur wieder läuft", sagte der Minister.Während eines konjunkturellen Tiefs gehe das nicht.Werde dennoch konsolidiert gehe das "ins Auge"

CARSTEN GERMIS