Politik: Bouffier will in zwei Wochen entscheiden Für Koalition in Hessen weiterhin alle Optionen

Wiesbaden - In Hessen, das zeitgleich mit der Bundestagswahl einen neuen Landtag gewählt hat, gehen die Sondierungen der Parteien jetzt in die dritte Runde. Auch im hessischen Landesparlament hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit verloren, auch dort reicht es nicht für Rot-Grün, und es gibt, wie im Bundestag, eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün.

Während sich allerdings im Bund die Anzeichen für eine große Koalition mehren, sind in Hessen nach wie vor mindestens drei Optionen im Gespräch: Grünen-Chef Tarek Al Wazir strebt erkennbar ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an, obwohl die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti 2008 mit ihrem ersten Anlauf zu einer solchen Regierung krachend gescheitert war. Die Linken, die den Wiedereinzug in den Landtag geschafft haben, haben auf ihrem Landesparteitag ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Regierungsbündnis oder die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung erklärt. Die resolute Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, hat jedoch kategorisch ausgeschlossen, dass die Linken einer Sparrunde zustimmen werden. Diese ist aber nötig: Bis 2020 muss Hessen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dass sich dieser finanzpolitische Zielkonflikt auflösen lässt, ist eher unwahrscheinlich.

Auch mit der CDU liebäugelt Al Wazir. CDU und Grüne erklärten nach ihrer zweiten Sondierungsrunde am Mittwoch „den Willen, aus den Kämpfen der vergangenen Jahre herauszufinden“, sagte der Grünen-Chef. Man vereinbarte eine dritte Sondierungsrunde. Allerdings müsste bei den Grünen eine Landesversammlung der Koalition zustimmen.

Deshalb gilt auch in Wiesbaden eine große Koalition als wahrscheinlichste Option. Sie wäre für die CDU zwar mit dem Verlust von zwei oder drei Ministerposten verbunden, wäre aber mit weniger Risiken behaftet. CDU-Chef Bouffier und sein SPD-Pendent Thorsten Schäfer-Gümbel mögen sich nicht besonders. Sie sind aber zu einem professionellen Miteinander in der Lage.

Ende Oktober gehen in Hessen die Herbstschulferien zu Ende. Dann, so hat es der Ministerpräsident und CDU-Chef angekündigt, will die stärkste Landtagspartei festlegen, mit wem sie in ernste Koalitionsverhandlungen eintritt: mit der SPD oder den Grünen. Sollten dagegen SPD, Grüne und Linke zusammengehen, gehe er „stolz in die Opposition“, sagte Bouffier. Christoph Schmidt Lunau