Politik: Breite Mehrheit im Bundestag unterstützt Einsatz PDS klagt gegen Beteiligung

BONN/BERLIN (Tsp).Die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien wird von einer breiten Mehrheit im Bundestag unterstützt.In einer spontan anberaumten Debatte bezeichneten am Donnerstag in Bonn auch Vertreter der Opposition die Militäraktion als unvermeidlich.Allerdings protestierten einige Abgeordnete aus dem linken Lager von SPD und Grünen gegen die Bombenabwürfe.Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierten, es fehle ein UNO-Mandat.Der Bündnisgrüne Ströbele sagte, er schäme sich für sein Land, das Bomben auf Belgrad werfe.Acht linke Berliner Grünen-Politiker erklärten, die Regierung sei für den ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.Die Fraktionschefs von Union und FDP, Schäuble und Gerhardt, sicherten der Regierung volle Unterstützung zu.

Die PDS kritisierte die Aktion und reichte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein.Beide in der UNO-Charta genannten rechtlichen Grundlagen für Militärschläge, Selbstverteidigung oder Beschluß des UNO-Sicherheitsrats, lägen nicht vor, so Gysi.Mit der Klage verband die Fraktion den Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen.

Die katholische Kirche rief die NATO zu "Mäßigung" bei ihren Luftangriffen auf.Die Evangelische Kirche in Deutschland verteidigte die Intervention.In einigen Städten gab es nach Angaben serbischer Organisationen kleinere Proteste.