Politik: Bremen wirft dem Kanzler Wortbruch vor

Bremen - Nach den gescheiterten Verhandlungen um neue laufende Bundesbeihilfen plant Bremen jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir kämpfen ums Überleben“, sagte Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Die CDU warf dem Bundeskanzler Wortbruch vor.

Bremens große Koalition hatte 2000 im Bundesrat für die rot-grüne Steuerreform gestimmt. Im Gegenzug hatte Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, dem Stadtstaat etwaige reformbedingte Finanzeinbußen auszugleichen, wenn Bremen sonst erneut in extreme Haushaltsnot geriete. Die SPD-CDU-Koalition bezifferte diese Summe auf 500 Millionen Euro pro Jahr und verbuchte sie bereits als Einnahme im Haushaltsplan 2005. Langwierige Verhandlungen und ein Abschlussgespräch von Scherf mit dem Kanzler und den ebenfalls sozialdemokratischen Ministern Hans Eichel (Finanzen) und Manfred Stolpe (Verkehr) ergaben jetzt aber, dass Bremen lediglich einmalige Zuschüsse für Straßenbauvorhaben im Umfang von 200 Millionen erhalten soll, wie Scherf am Samstag mitteilte. Außerdem wolle der Bund zwei Zukunftsprojekte in den Bereichen Raumfahrt und Logistik in Bremen fördern.

Scherf und der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis. CDU-Chef Bernd Neumann sprach von einem Affront gegenüber Bremen und nannte es „traurig, dass man sich auf das schriftlich gegebene Wort eines Bundeskanzlers nicht verlassen kann“. Die Koalition will jetzt eine Klage in Karlsruhe vorbereiten, um die „ungerechte Finanzverteilung“ im Bund zu verändern. Parallel dazu regte Scherf bundesweite Verhandlungen über einen „nationalen Konsolidierungspakt“ an, der dem Staat mehr Einnahmen bringen solle – wozu nach Andeutungen von Scherf auch Steuererhöhungen zählen könnten.