Brexit-Streit in Großbritannien: Außenminister Boris Johnson tritt zurück

Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die Regierung der BBC zufolge mit. Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May nun in einer massiven Regierungskrise.

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Johnson war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative hatte nach dem Brexit-Votum 2016 gesagt, die EU sei "eine noble Idee für ihre Zeit" gewesen, doch "nicht länger richtig für dieses Land".

Zuvor hatte Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt erklärt. Premier Theresa May verlor damit im Ringen um die Brexit-Verhandlungen eine Schlüsselfigur. Auslöser war nach Aussagen des 69-Jährigen eine von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der die Insel nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll.

Für Davis war der Richtungswechsel offenbar zu radikal. Der derzeitige Kurs treibe das Land in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung in London möglicherweise nicht mehr herauskomme, begründete Davis seinen Rücktritt am Sonntagabend in einem Brief an May. Mit der Festlegung habe May der EU "zu einfach zu große" Zugeständnisse gemacht, sagte Davis im BBC Radio weiter. Dies könnte EU-Verhandler zu immer neuen Forderungen ermuntern.

Sie schaffte es offenbar nur mit Mühe, das Kabinett von dem neuen Ansatz zu überzeugen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge sprachen sich sieben der bei der Kabinettsklausur am Freitag anwesenden 27 Minister gegen Mays Vorschläge zur Umsetzung des Austritts aus der EU aus, bevor sie ihm dann doch zustimmten - darunter auch der nun ebenfalls zurückgetretene Außenminister Boris Johnson.

Davis' Nachfolger ist der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab. Ein Nachfolger von Boris Johnson soll in Kürze bekanntgegeben werden. (dpa, AFP, Reuters)