Politik: Briten blockieren das Steuerpaket der EU

Das EU-Steuerpaket droht am hartnäckigen Widerstand Londons zu scheitern. Die britische Regierung hat beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Brüssel erkennen lassen, dass sie über die Besteuerung der in London gehandeltenso genannten "Eurobonds" nicht mit sich reden lassen will. Damit ist jeglicher Fortschritt bei den Verhandlungen über die geplante europaweite Besteuerung der Zinsen blockiert. Kurz vor dem EU-Gipfel in Helsinki entstehe eine "dramatische Situation", warnte Finanzminister Hans Eichel nach den erfolglosen Gesprächen mit den Briten. Die Folgen eines Scheiterns der europäischen Steuerpolitik seien nicht abzusehen.

Eine Ertragssteuer auf die vorwiegend am Finanzplatz London gehandelten internationalen Anlagen sei "nicht verhandelbar", hieß es am Montag aus britischen Kreisen. Da alle anderen Teile des EU-Paketes zur europaweiten Harmonisierung der Steuern sichtbare Fortschritte machten und nur der Streit über die Zinsbesteuerung eine Verabschiedung des EU-Steuerpakets verhindere, habe Großbritannien nun "den Schlüssel in der Hand", sagte Eichel. An der Haltung der britischen Regierung werde sich entscheiden, ob die seit Jahren verhandelte europäische Steuerharmonisierung scheitere oder nicht.

tog