Politik: Bruder, zur Freiheit

Wenn der Westen zusammenhält, kann er fast alles bewerkstelligen, wenn er sich streitet, zahlt er einen hohen Preis dafür“, sagte Richard Holbrooke, eine Instanz im transatlantischen Verhältnis, gestern in Berlin. Diese Lektion hat George W. Bush bitter lernen müssen, schließlich zahlen die US-Soldaten im Irak weiterhin den Preis für die von Bush mitverschuldete Spaltung des Westens. Doch seit mehr als einem Jahr zeigt sich die US-Regierung lernfähig und setzt auf Überzeugung und Einbindung der europäischen Partner. Auf deutscher Seite dagegen hat es erst eines Regierungswechsels bedurft, um einen pragmatischeren Umgang mit Washington zu pflegen. Dabei waren die Folgen des Irakkrieges auch für Europa verheerend. Die momentane Identitätskrise der EU hatte dort ihren Anfang – und scheint noch lange nicht beendet zu sein.

Angesichts der immer noch in Deutschland grassierenden Bush-Abneigung mag die Art, wie der ungeliebte US-Präsident die Kanzlerin umgarnte, als „bear hug“ erscheinen: als Umarmung, die so fest ist, dass man sich lange nicht von ihr erholt. Schließlich hat jüngst eine Forsa-Umfrage gezeigt, dass die Deutschen nicht so versöhnungsbereit sind wie ihre Regierung. 45 Prozent halten die USA demnach für eine größere Bedrohung des Weltfriedens als den Iran. 28 Prozent empfinden Iran als größere Bedrohung, 16 Prozent sehen in beiden Ländern eine gleich große Gefahr. Aber selbst unter dieser Perspektive war Merkels Besuch in Washington ein Erfolg, weil es ihr gelungen ist, vom US-Präsidenten ein unzweideutiges Bekenntnis zu einem international eingebundenen Vorgehen gegen Iran zu bekommen. Bushs Absage an Alleingänge wird auch all jene beruhigen, die amerikanische Militärschläge mehr fürchten als die Bombe der Mullahs.

Man braucht zwei für einen Tango, sagt man in den Staaten. Dass Deutschland und die USA jetzt wieder im gleichen Takt tanzen, ist also beileibe nicht nur auf die deutsche Kanzlerin zurückzuführen. Aber es ist hilfreich, dass Merkel als regimekritische Ostdeutsche andere kulturelle Prägungen erfahren hat als die von 1968 beeinflussten Westdeutschen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Freiheit spielt in Merkels Denken – ähnlich wie bei Bush – eine zentrale Rolle. Das ist in der Innenpolitik kaum mehr spürbar, wo die Sozialdemokratisierung der Kanzlerin die Vor-Wahl-Visionen von einer Entriegelung und Entregelung Deutschlands zunichte gemacht hat. In der Außenpolitik bleiben Merkel indes größere Spielräume, die sie etwa bei ihrem ersten Moskaubesuch ausgeschöpft hat, als sie sich mit russischen Bürgerrechtlern traf. Aber es wird auch deutlich in Merkels Überzeugung, dass der Westen, der im Kalten Krieg der Garant der Freiheit war, noch immer eine Aufgabe hat, auch und gerade in einer Welt, deren Koordinaten sich dramatisch in Richtung Asien verschieben.

Der Aufstieg Chinas und Indiens und der allmähliche Rückfall Russlands in Muster der sowjetischen Außenpolitik stellen den Westen vor enorme Herausforderungen. Aber der Ernst- und Testfall für die transatlantischen Beziehungen ist Iran. Frankreich, obschon in dieser Frage eng bei Washington, ist politisch gelähmt, Blairs Glaubwürdigkeit im Irak gefallen. Allein Deutschland mit seinem politischen Gewicht und seinen exzellenten Wirtschaftskontakten nach Teheran kann von EU-Seite wirklich Druck ausüben. Deshalb ist es beruhigend, dass Bush weiter auf Diplomatie setzt und Merkel alles dafür tun wird, die Geschlossenheit des Westens zu erhalten, weil nur eine geeinte transatlantische Gemeinschaft Eindruck auf Teheran machen wird.

Allerdings wünschte man sich ein wenig mehr Mut von der deutschen (außen-)politischen Klasse, für den neuen Kurs auch offensiver einzutreten. Denn so begrüßenswert die Annäherung ist, keine deutsche Regierung kann es sich auf Dauer leisten, gegen die Stimmung in der Bevölkerung zu regieren. Die Umfragen zeigen, dass alte Überzeugungen aus Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr selbstverständlich sind. Die Politik muss also immer wieder neu begründen, warum ein geeinter Westen im ureigensten deutschen Interesse ist – egal ob man Bush nun mag oder nicht.

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