Politik: Brüssel lobt EU-Initiative Schröders und Blairs

Die SPD hat positiv auf eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des britischen Premiers Tony Blair zur Reform der Europäischen Union reagiert. Die SPD sprach von "mutigen Vorschlägen". Der Europäische Rat dürfe nicht länger als Ersatzgesetzgeber der EU fungieren, sagte ihr Europa-Politiker Günter Gloser. Schröder und Blair dringen darauf, die Arbeitsweise der EU-Ministerräte spürbar zu straffen.

Nach Ansicht der CDU/CSU zielt die Initiative in die richtige Richtung. Der Zeitpunkt und die Wortwahl lasse aber den Verdacht aufkommen, die Staats- und Regierungschefs wollten damit den in dieser Woche beginnenden Verfassungskonvent unterlaufen und ihre eigene Macht gegen mögliche Reformvorschläge aus diesem Gremium verteidigen, meinte der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze.

Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte den Brief. Dieser enthalte "sehr viele interessante Ideen", sagte Chefsprecher Jonathan Faull. Es erscheine vernünftig, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wieder stärker richtungweisende Aufgaben übernehmen solle statt Streit aus den Fachministerräten zu schlichten.

Nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der am Montag im Berlin mit Schröder zusammentraf, hat die Euro-Einführung die europäische Einigung noch nicht unumkehrbar gemacht. Dieses Ziel müsse nun der Verfassungskonvent schaffen, sagte Juncker der "Financial Times Deutschland". Der Vertragsentwurf des Konvents, der 2003 vorliegen soll, müsse auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union völlig integriert werde.

In einer gemeinsamen Initiative hatten Schröder und Blair eine radikale Reform der Europäischen Union gefordert. Angesichts von demnächst 27 oder mehr EU-Mitgliedern müsse die Arbeit des Europäischen Rats und der Ministerräte gestrafft sowie effizienter und auch öffentlicher gemacht werden, hieß es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Brief der beiden Regierungschefs. Darin dringen beide darauf, schon beim EU-Gipfel in Sevilla im Juni "praktische Schritte" zu vereinbaren.

Derweil geriet Blair unter Druck, einen Termin für das angekündigte Referendum über die Einführung des Euro festzulegen. Die Zeitung "Independent" berichtete, pro-europäische Berater Blairs drängten den Regierungschef, die Volksabstimmung am 1. Mai 2003 abzuhalten. Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, erklärte, er gehe davon aus, dass die Kriterien für einen Beitritt erfüllt würden.