Politik: BSE: Die Chance der Krise

Der Europaabgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf hat im Zuge der BSE-Krise gefordert, die europäische Agrarpolitik unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Der EU-Ministerrat müsse sich "ein Stück selbst entmachten", sagte er. Der Grünen-Politiker appellierte am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich dafür auf dem EU-Gipfel in Nizza einzusetzen. Gleichzeitig müsse eine strikte Umverteilung der Agrarsubventionen vorgenommen werden. Derzeit sei die bäuerliche Landwirtschaft extrem benachteiligt. Graefe zu Baringdorf machte sich weiterhin für eine Strukturveränderung in der europäischen Landwirtschaft und den Ausstieg aus den so genannten Agrarfabriken stark. Die BSE-Krise biete eine Chance, sich auf einfache Wahrheiten in der Landwirtschaft zu besinnen, betonte er. Prämien und Ausgleichszahlungen müssten an ökologische und soziale Qualitätskriterien gebunden werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sucht unterdessen nach Wegen, um die von der BSE-Krise betroffenen Branchen finanziell zu unterstützen. Um die sozialen Folgen der Krise abzumilden, werden Möglichkeiten für Ausgleichszahlungen aus Mitteln der Europäischen Union geprüft. Das teilte das Agrarministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten am Donnerstag in Berlin mit. Vorwürfe der Opposition, die Regierung sei zu zögerlich gegen die BSE-Gefahr vorgegangen, wies Funke in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zurück.

Rolf Linkenheil