Politik: BSE: Entschädigung für Viehzüchter?

Die Verfütterung von Tiermehl soll in Deutschland ganz verboten werden. Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird das Verbot voraussichtlich schon am Montag erlassen. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bereitet eine entsprechende Verordnung vor.

Bislang verbietet der Artikel 24 a der Viehverkehrsverordnung nur die Fütterung von Tiermehl an Wiederkäuer - Rinder und Schafe also. Schweine und Geflügel dürfen demnach in Deutschland, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, noch mit Tiermehl gemästet werden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) drängt ihren Kollegen Funke schon seit längerem, dies zu ändern. Aus gesundheitlichen Gründen bestehe dazu kein Anlass, heißt es im Landwirtschaftsministerium. In Deutschland gehe vom Fleisch keine BSE-Gefahr aus, also könne auch kein Erreger des Rinderwahnsinns über das Tierfutter in den Futterkreislauf gelangen. Besorgt ist Landwirtschaftsminister Funke vielmehr über den schwindenden Verzehr von Fleisch. Die Verbraucher kaufen erheblich weniger Fleisch, da sie Angst vor BSE haben.

Wenn sich die Bundesregierung mit ihrem Verbot auch im Bundesrat durchsetzen kann, fangen die Probleme erst an. So ist bislang unklar, wohin die rund 450 000 Tonnen Tiermehl im Jahr kommen sollen. 40 Tiermühlen zermahlen die Kadaver von versehentlich getöteten und gestorbenen Tieren. Schätzungsweise 30 000 Tonnen von dem Mehl dürfen nicht verfüttert werden, da es von Risikotieren stammt. Dieses Mehl verbrennen die 16 Tiermehlverbrennungsanlagen in Deutschland. Sie gehören zum Großteil den Ländern und Kommunen. Das jetzt an Schweine oder Hühner verfütterte Mehl könnte nach einem Verbot als Bindemittel in der Zementindustrie verwendet werden, oder Heizkraftwerke könnten das Mehl verbrennen und in Fernwärme verwandeln, heißt es im Landwirtschaftsministerium.

Ebenso unklar wie die Verwendung sind die Folgen eines Verbots bei den Züchtern. Sie müßten ihren Tieren pflanzliches Eiweiß aus Soja oder Erbsen geben. Pflanzenproteine sind jedoch teuer und unterliegen starken Preisschwankungen, da ihre Preise nach Angebot und Nachfrage an den Warenterminbörsen festgelegt werden. Schon ist zu hören, dass Viehzüchter und Futtermehl-Hersteller entschädigt werden könnten. Unsicher ist außerdem noch, ob ein nationales Verbot bei der EU-Kommission in Brüssel durchkäme und ob die 15 EU-Staaten sich kurzfristig auf ein generelles Verbot einigen können.

Ulrike Fokken