Politik: BSE: Funke und Fischer fühlen sich sicher

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE haben Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Funke stellte nach einer gemneinsame Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft in Berlin ein Acht-Punkte-Programm für mehr Verbraucherschutz und zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vor. Der SPD-Minister betonte, dass in der Diskussion noch einmal deutlich geworden sei, dass seine Partei hinter ihm stehe. Fischer sagte, es sei deutlich geworden, dass die "teilweise sehr starken Vorwürfe so nicht zu halten" seien.

Als Konsequenz aus der BSE-Krise will die Regierung den Ökolandbau ausbauen und den Verbraucherschutz stärken. Auch sollen die BSE-Schutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Dabei zeichnete sich jedoch ein Konflikt in der Regierungskoalition um die Agrarpolitik ab. Bauern, Naturschützer und Opposition kritisierten das "Kompetenzgerangel" der rot-grünen Regierung. Die Grünen dringen auf einen klaren Umbau hin zum Ökolandbau. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Abkehr von den "Agrarfabriken" gefordert. Funke will zwar den Ökolandbau fördern, wandte sich aber indirekt gegen eine radikale Wende. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Naturschutzbund Nabu kritisierten den Umgang der Bundesregierung mit der BSE-Krise heftig. Der Bauernverband sprach am Freitag in Bonn von einem chaotischen Vorgehen. Im Vordergrund stünden Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium und nun auch noch dem Umweltministerium.

Der Konflikt wurde an zwei Papieren deutlich: Ohne Abstimmung mit Funke war am Donnerstag ein Sieben-Punkte-Programm der beiden Staatssekretäre des Grünen-geführten Umweltministeriums und des SPD-geführten Agrar-Ministeriums, Rainer Baake und Martin Wille, bekannt geworden, das eine deutliche Ausrichtung hin zum Ökolandbau fordert. Der Anbau und die Vermarktung ökologischer Produkte solle von 2002 bis 2005 mit einer halben Milliarde Mark gefördert werden. Funke rückte davon ab und setzte dem am Freitag ein eigenes Eckpunkte-Papier entgegen, das hinter dem Sieben-Punkte-Programm zurückbleibt. Das Papier der Staatssekretäre sei "noch nicht mit mir abgestimmt", erklärte er. Sein Ministerium reagierte verstimmt auf das Bekanntwerden des Staatssekretäre-Papiers. Dieses sei ein "reines Arbeitspapier, das größere Prominenz nicht verdient". Auch Funke will den Ökolandbau fördern, nennt aber keine konkreten Ziele und Zahlen. Neben einer Neuausrichtung der Agrarpolitik will die Regierung auch den Verbraucherschutz stärken. Derzeit sind die Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien, unter anderem Agrar und Gesundheit, verteilt. Ein Regierungssprecher schloss "organisatorische Konsequenzen" nicht aus. Schröder beauftragte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, als BSE-Sonderbeauftragte mit einer Schwachstellenanalyse. Bei einem Treffen am späten Freitagnachmittag im Kanzleramt sollten ihre Aufgaben konkretisiert werden.

Funke und Ministerin Fischer verteidigten vor den Ausschüssen ihr BSE-Krisenmanagement. Dagegen warf die Opposition der rot-grünen Regierung erneut schwere Versäumnisse vor. Diese habe seit mindestens sechs Monaten BSE-Warnungen von Experten ignoriert und Verbraucher und Landwirte falsch informiert, erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Allerdings hatten noch im Sommer 2000 laut Sitzungsprotokollen auch Unionspolitiker in den Fachausschüssen BSE-Gefahren in Deutschland bestritten. Fischer kündigte weitergehende Maßnahmen und Forschungen zu BSE etwa auch bei Schafen an. Die BSE-Schnelltests sollen so schnell wie möglich auch auf jüngere Schlachtrinder ausgedehnt und die Altersgrenze "in einem ersten Schritt" von 30 auf 24 Monate gesenkt werden. Fischer will sich bei der EU dafür einsetzen, dass Rinderhirn und andere Risikomaterialen ganz aus der Lebensmittelkette verschwinden.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es unterdessen je einen neuen BSE-Verdachtsfall. Bei einer Milchkuh von einem Bauernhof im Landkreis Celle seien zwei BSE-Tests positiv gewesen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover am Freitagabend mit. Es habe sich um ein 1995 geborenes Tier gehandelt. Es stamme aus einem bäuerlichen Betrieb. Zuvor hatte die Kieler Landesregierung mitgeteilt, bei einer eingeschläferten Kuh seien zwei Schnelltests positiv ausgefallen. Betroffen sei ein 1996 geborenes Tier.

ufo