Politik: BSE: "Heute haben wir BSE, morgen Dioxin"

Dagmar Roth-Behrendt (47) ist Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament für Umwelt und Verbraucherschutz.

Was essen Sie noch guten Gewissens?

Mir ist diese Frage in meiner Zeit als Vorsitzende des BSE-Ausschusses im Europaparlament oft gestellt worden. Ich habe mein Verhalten nicht geändert. Bis auf zwei Kleinigkeiten: Ich esse kein Kalbshirn mehr. Und ich mache keine Markklößchensuppe mehr, was mir noch sehr viel schwerer fällt.

Der EU-Verbraucherkommissar David Byrne fordert für Deutschland einen Verkaufsstopp für Wurstwaren mit Risikomaterial. Die deutsche Gesundheitsministerin hält aber deutsche Wurst für weitgehend risikofrei.

Dass der EU-Verbraucherkommissar Byrne etwas strenger ist mit Deutschland, kann ich verstehen. Er hat genügend gelitten unter der deutschen Haltung, die es ihm und seiner Vorgängerin jahrelang unmöglich gemacht hat, die Risikomaterialien Hirn und Rückenmark zu verbieten. Die EU-Kommission hat auf Wunsch des Europaparlamentes bereits 1997 einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Risikomaterial bei der Schlachtung entfernt werden sollte. Nicht zuletzt Deutschland hat verhindert, dass Risikomaterial schon vor dem vergangenen Oktober aus der Nahrungskette genommen werden konnte. Warum Gesundheitsministerin Andrea Fischer so sicher ist, dass die deutsche Wurst kein Risikomaterial mehr enthält, weiß ich nicht. Vielleicht hat sie eine geheime Kristallkugel. Jeder Mensch weiß doch, dass vor dem vergangenen Oktober Risikomaterial verwurstet worden ist. Sie werden allerdings keinen Wissenschaftler finden, der Ihnen sagt, ab welcher Menge dieses Risikomaterial infektiös wirkt. Das weiß niemand.

Es spricht viel dafür, dass die BSE-Krise schon Anfang der neunziger Jahre auf dem Höhepunkt gewesen ist. Ist BSE nicht ein Problem, das schon gegessen ist - im wahrsten Sinne des Wortes?

Was wir jetzt erleben, sind in der Tat Nachhutgefechte. EU-Verbraucherkommissar Byrne ist nur konsequent bei der Umsetzung der Gesetzgebung. Der Aktionismus, der jetzt in Deutschland greift, ist zwar sehr löblich. Ich kann mich aber nicht über die Frage ereifern, ob Tiermehl nur sechs oder zwölf Monate nicht verfüttert werden soll. Das sind alles Fragen, deren Klärung ich mir schon vor zehn Jahren gewünscht hätte. Ich hätte mir schon vor zehn Jahren eine Diskussion darüber gewünscht, ob Tiermehl aus Großbritannien oder Polen importiert werden darf. Noch vor vier Jahren bin ich ausgelacht worden, als ich die offene Kennzeichnung von Tierfutter gefordert habe. Als ich das erste Mal eine Positivliste für Tierfutter, wie es bei Lebensmitteln gang und gäbe ist, vorgeschlagen habe, hätte ich mir auch gewünscht, dass ich nicht von allen - inklusive Deutschland - ausgelacht werde.

Ist das Tiermehlverbot mehr als eine Maßnahme zur Beruhigung der Öffentlichkeit?

Das halbjährige Verbot von Tiermehl ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Wenn es korrekt hergestellt wird und nicht mehr aus jedem Mist wie bisher - zum Beispiel aus Kadavern und Haustieren -, dann ist gegen Tiermehl zur Ernährung für Allesfresser nichts zu sagen. Es kann dann also an Schweine, Geflügel und Fische verfüttert werden. Man muss jetzt vielmehr auch den Mut haben, die pflanzliche und tierische Futtermittelherstellung strikt zu trennen.

Unternehmen die EU und die nationale Politik genug zum Schutz der Verbraucher?

Die Dinge, über die wir jetzt reden, sind immer noch Symptome. Wir haben heute BSE, und darüber reden wir jetzt eine Zeit lang. Dann haben wir wieder irgendeinen Dioxinfall bei Geflügel. Oder bei Schweinen demnächst wieder einen Klärschlammfall. Für uns ist Verbraucherschutz nicht wirklich ein Thema. Gibt es in Europa einen Minister, der für Verbraucherschutz verantwortlich ist? Sie werden in der gesamten Europäischen Union niemanden finden. Wenn Sie Glück haben, dann kümmert sich ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin um das Thema. In der Regel ist der Verbraucherschutz in einem Ministerium neben anderen Themen angesiedelt - oft der Gesundheitspolitik, manchmal sogar neben der Wirtschaftspolitik. In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten muss es Ministerien geben, die ausschließlich für den Verbraucherschutz zuständig sind.

Österreich erwägt einen Importstopp für deutsches Rindfleisch - zu Recht?

Es ist eine gewisse Hybris dabei. Wenn Österreich bereits seit längerer Zeit Risikomaterial entfernt hätte, wenn die Rinder ab 28 Monaten in Österreich auch auf BSE getestet worden wären und dann kein BSE-Fall aufgetreten wäre, dann könnte ich den Antrag aus Wien verstehen. Aber so ist er genauso wenig berechtigt wie die in Deutschland immer wieder neu erhobene Forderung nach einem Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien.

Was essen Sie noch guten Gewissens?