Politik: BSE-Krise: Fischler will weiter schlachten lassen

EU-Agrarkommissar Franz Fischler plant eine Ausweitung des ursprünglich auf sechs Monate beschränkten EU-Programms zum Aufkauf und zur Schlachtung von Rindern, um den durch die BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarkt zu stützen. Vor dem Europaparlament in Straßburg sprach sich Fischler dafür aus, das Programm maximal bis Ende des Jahres zu verlängern. Es umfasst Aufkäufe von Rindern in einem Alter von über 30 Monaten. Es solle nach Fischlers Plänen aber den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie das Fleisch einlagern oder es vernichten wollen. Der Plan sei aber in der EU-Kommission umstritten und werde voraussichtlich auf den Widerstand von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer stoßen. Die EU-Kommission wollte über die Vorschläge Fischlers noch am Dienstag beraten.

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Beschließt die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarkts, müssen diese noch den EU-Agrarministern vorgelegt werden. Die Minister wollen am 26. Februar in Brüssel zusammenkommen. Fischler hatte in der Vergangenheit argumentiert, nur durch den Aufkauf und die Vernichtung des Fleischs könne der Rindfleischmarkt gestützt werden. Die Kosten für eine Verlängerung des Schlachtprogramms könnten sich aber auf Hunderte Millionen Euro belaufen.

Im Agrarhaushalt gibt es indes kaum noch Spielraum für neue Maßnahmen. Die EU-Finanzminister hatten erst am Montag einen von der EU-Kommission vorgelegten Nachtragshaushalt für 2001 gebilligt, mit den 971 Millionen Euro unter anderem für das laufende EU-Programm zum Aufkauf von Rindern zur Marktstützung und Beiträge zu den Kosten von BSE-Tests zur Verfügung gestellt werden.

Infolge der BSE-Krise hatten die Verbraucher in vielen Ländern der EU deutlich weniger Rindfleisch als zuvor gekauft, was zu einem teils dramatischen Preisverfall geführt hatte. In Deutschland war der Preis über zwei Wochen unter 60 Prozent des Durchschnittswerts gefallen. Damit wurden in Deutschland nach Angaben eines Sprechers von EU-Agrarkommissar Franz Fischler die Voraussetzungen für eine teuere und "substanzielle" Intervention am Rindfleischmarkt geschaffen. Die Europäische Union muss dabei innerhalb einer leicht über dem Marktpreis liegenden Preisspanne Jungbullenfleisch aufkaufen. Der Beschluss über den Umfang der Intervention wurde noch im Februar erwartet.

Die Grünen-Finanzexpertein Christine Scheel sprach sich dafür aus, die EU-Subventionen für die Landwirtschaft künftig "zielgenauer" zu verteilen. Die Bauern müssten die Chance bekommen, sich umzustellen und dürften nicht gefährdet werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses im DeutschlandRadio Berlin. "Das ist ein Umstrukturierungsprozess, der jetzt beginnen muss, für den man jetzt Mittel umleitet."

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte Vorbehalte gegen neue EU-Pläne zur Tötung von 1,2 Millionen zusätzlichen Rindern zur Marktstützung. "Wenn es jetzt ein weiteres Mal darum gehen soll, Rinder zu töten, um das Fleisch anschließend zu vernichten, habe ich ganz erhebliche und gravierende Bedenken", erklärte die Ministerin am Dienstag in Düsseldorf.

Höhn sprach sich dafür aus, die Rinderbestände in der EU zu verringern und weniger Rind- und Kalbfleisch zu erzeugen. "Wenn Rindfleisch aufgekauft wird, sollten zunächst die Lagerbestände ausgetauscht werden", sagte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die alten Bestände ungetestet seien und eingelagert worden seien, ohne dass Risikomaterial entfernt worden sei, wie mittlerweile vorgeschrieben. "Diese Altbestände sind unter Verbraucherschutzaspekten bedenklich und sollten daher vernichtet werden", sagte Höhn.

In Nordrhein-Westfalen wurde ein zweiter BSE- Fall bestätigt. Das Ergebnis der Untersuchung einer fünfjährigen Kuh in der Bundesforschungsanstalt in Tübingen sei positiv ausgefallen, berichtete Höhn. Das Tier stammt aus einem Zuchtbetrieb mit 214 Rindern aus dem Kreis Minden-Lübbecke, mit deren Tötung noch am Dienstag begonnen werden sollte.

Damit steigt die Zahl der BSE-Fälle bundesweit auf 29. Davon wurden neun in Bayern gemeldet, fünf in Schleswig-Holstein, jeweils vier in Niedersachsen und Baden-Württemberg, jeweils zwei in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie jeweils einer in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.