Politik: BSE-Krise: Gefahr auch in der Milch?

Die Bundesregierung lässt prüfen, ob BSE-Erreger auch durch Milch übertragbar sind. "Es gibt hierfür keinen Beleg, aber es kann auch niemand ausschließen", sagte die neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin. "Sorgen muss man sich machen." Die Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel gehe dem Verdacht nach, der zuvor von der britischen Regierung geäußert wurde. Künast sagte bei ihrem ersten Auftritt vor der Bundespressekonferenz, es sei nicht angebracht, die Verbraucher vor dem Konsum von Milchprodukten zu warnen. "Wenn wir Erkenntnisse haben, werden wir sofort vom Verzehr abraten", sagte die Ministerin. Derzeit handele es sich um einen Verdacht. Zu den Äußerungen aus London sagte Künast: "Ich habe diese Sorgen auch."

Künast stellte zugleich die drei Alternativen vor, über die sie bei der BSE-Bekämpfung nachdenkt. Die erste Option besteht in der Tötung und Verbrennung von bis zu 400 000 Rindern, was 362 Millionen Mark kosten würde. Eine zweite Möglichkeit bestehe darin, so die Ministerin, Rinder zwar aufzukaufen und zu töten, ihr Fleisch aber einzulagern und gegebenenfalls zu exportieren. Hier sei mit "extremer Vorsicht" vorzugehen. "Natürlich muss ich als Verbraucherschutzministerin auch sagen, dass man dies den Verbrauchern anderer Länder - falls es Abnehmer gibt - kaum zumuten kann." Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber favorisierte Lösung sei "höchst kompliziert". Als dritte Alternative benannte Künast einen Verzicht Deutschlands auf eine "Herauskaufaktion", was allerdings geltendem EU-Recht widersprechen würde. Sie prüfe alle drei Optionen, so Künast, "ergebnisoffen", könne indes ihre "Präferenz für die erste Lösung" nicht verhehlen. Aufkauf und Tötung von Hunderttausenden Rindern müssten indes mit einer Wende in der Agrarpolitik verbunden sein. "Ich will ein Zeichen setzen", sagte Künast.

Die Ministerin wandte sich zugleich gegen die bayerische Forderung, bei einem BSE-Fall statt der ganzen Herde nur die Kohorte, also die Rinder-Jahrgänge des betroffenen Tieres und der ein Jahr jüngeren beziehungsweise älteren Rinder, zu töten. "Ich sehe mich nicht in der Lage, von der Bestandstötung abzugehen und eine andere Haltung einzunehmen." Am Rande der Grünen Woche wolle sie, so Künast, mit Tierschützern, Verbraucherschützern, Bauern und Ernährungswissenschaftlern sprechen. Ende Januar solle "eine Entscheidung, wohl in Gesetzesform, auf den Weg" gebracht werden. "Dieses Krisenmanagement ist das erste." Dann komme das Umsteuern hin zu einer neuen Landwirtschaftspolitik.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber entzog als Konsequenz aus der BSE-Krise seiner in die Kritik geratenen Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik. Landesagrarminister Josef Miller (CSU) muss die Ernährungspolitik abgeben. Beide Bereiche gehen an ein neues Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, das der Präsident der TU München, Wolfgang Herrmann, leiten soll. Stamm und Miller haben nach eigenen Angaben erst am Montag von der Neustrukturierung erfahren. Zuvor war in Bayern der siebte BSE-Fall bestätigt worden. Es ist der 14. bestätigte Fall in Deutschland. Erste Verdachtsfälle wurden auch aus Österreich und Italien gemeldet.

In Oldenburg beteiligten sich mehr als 5000 Bauern aus Niedersachsen am bislang größten deutschen BSE-Protest. Sie kritisierten, dass zugesagte Hilfen der EU und der Bundesregierung bislang ausgeblieben seien. Außerdem müsse das Schlachten ganzer Rinderherden beim Nachweis nur eines BSE-Falls gestoppt werden. Die CDU-Spitze warf der Bundesregierung vor, die Landwirte als Sündenböcke heranzuziehen. Der Ökolandbau dürfe nicht gegen konventionelle Betriebe ausgespielt werden.