Politik: BSE: Paris verbietet T-Bone-Steaks

Frankreich hat ein Paket von sieben Maßnahmen verabschiedet, um eine weitere Ausbreitung der Rinderseuche BSE zu verhindern. Dazu gehört ein sofortiges und generelles Verbot von Tiermehl. Zugleich verstärkt Paris den Druck auf seine EU-Partner, den Schutz vor BSE zu verstärken und europaweit zu harmonisieren. Allerdings gebe es derzeit "keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis, die ein Gesundheitsrisiko beim Verzehr von Rindfleisch nahe legt", betonte Premierminister Lionel Jospin in Paris.

Das Verbot von Tiermehl soll bereits am heutigen Mittwoch im französischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Es betrifft vor allem die Züchter von Schweinen, Gefügel und Fisch. Für die Ernährung von Rindern war Tiermehl bereits 1990 verboten worden. Dennoch steigt die Zahl der BSE-Fälle in Frankreich. Seit Jahresbeginn wurden 96 Fälle von Rinderwahn gemeldet. Experten schließen nicht aus, dass Tiermehl illegal dem Rinderfutter beigemischt wurde.

Das Totalverbot garantiere den französischen Fleisch-Konsumenten "maximale Sicherheit", sagte Jospin. Nach ersten Schätzungen dürfte die Maßnahme, die jährlich rund eine Million Tonnen Tiermehl und -fett betrifft, pro Jahr rund drei Milliarden Francs (900 Millionen Mark) kosten. Paris will auch den Import von Knochen- und Tiermehl untersagen, so genannte Risikogewebe verbieten und die Kontrollen verschärfen. Jospin kündigte ferner die Ausweitung der BSE-Schnelltests an, die Frankreich bereits im Juni eingeführt hatte. Zudem soll Vieh in Schlachthöfen in Zufallstests auf BSE untersucht werden.

Außerdem werde als Vorsichtsmaßnahme der Verkauf von T-Bone-Steaks untersagt, um zu verhindern, dass Bestandteile des zentralen Nervensystems der Schlachttiere in die Nahrungskette gelangen. Die Rinderseuche BSE wird mit einer Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Verbindung gebracht, die für den Menschen tödlich verlaufen kann.

Mit dem Maßnahmenpaket liege Frankreich im Spitzenfeld Europas, sagte Jospin. Als einziges EU-Land hat Paris das Importverbot für britisches Rindfleisch aufrecht erhalten und eine Behörde für Lebensmittelsicherheit gegründet. Allerdings hatte sich Jospin lange gegen das nun verhängte Totalverbot für Tiermehl gesträubt. Beim deutsch-französischen Gipfel in Vittel kam es deswegen sogar zu einem Eklat mit Präsident Jacques Chirac, der das Verbot in einer TV-Ansprache gefordert hatte.

Unklar ist, wie das Tiermehl ersetzt werden soll. Paris erwägt offenbar, bei der EU-Kommission in Brüssel eine Ausweitung der Pflanzungen von Soja, Raps, Sonnenblumen und anderen protein- und ölhaltigen Pflanzen zu beantragen. Europa müsse die Selbstversorgung mit planzlichen Proteinen anstreben, sagte Chirac in einem Gespräch mit EU-Kommissar Franz Fischler in Paris. "In dieser Frage müssen wir Phantasie beweisen", sagte Fischler nach dem Gespräch.

Soja statt Tiermehl

Derzeit ist Frankreich zu 50 Prozent auf Importe angewiesen. Dabei gelangt offenbar auch genverändertes Soja aus den USA ins Land. Eine Ausweitung der Sojapflanzungen in Europa könnte zu handelspolitischen Spannungen mit den USA führen. Im Blair-House-Abkommen hatte sich die EU 1992 zu einer Beschränkung der Ölpflanzen-Kulturen verpflichtet. In Berlin wird ein Rindfleisch-Embargo gegen einzelne Länder geprüft.

ebo