Politik: BSE-Schnelltests: Brüssel unterstützt Andrea Fischer

Der Vorstoß von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für frühere BSE-Schnelltests in den Bundesländern ist bei der EU-Kommission auf ein positives Echo gestoßen. "Wir würden frühere Tests sehr begrüßen", sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Freitag in Brüssel. Fischer hatte die Bundesländer aufgefordert, mit den Tests zu beginnen, bevor diese zum Jahreswechsel obligatorisch werden.

Kommissionskreise schließen nicht aus, dass die Zahl der BSE-Fälle bei entsprechenden Testreihen auch in Deutschland deutlich ansteigen wird. Bisher wurde die Rinderseuche in Deutschland nur bei importierten Tieren festgestellt. Fachleute in Brüssel bezweifeln jedoch, ob in Deutschland in der Vergangenheit immer die richtigen Zielgruppen getestet worden sind. Vor allem junge Tiere seien in der Bundesrepublik auf die Rinderseuche BSE untersucht worden. Bei diesen seien die BSE-Erreger aber in der Regel noch gar nicht feststellbar.

Anfang 2001 sollen die EU-Mitgliedsstaaten mit gezielten Tests bei Rindern beginnen, die in Betrieben verendeten, notgeschlachtet wurden oder vor ihrem Tod ein auffälliges Verhalten zeigten. In Deutschland sollen dem EU-Beschluss vom Mai zufolge jährlich etwa 10000 Rinder den so genannten Post-mortem-Test durchlaufen, in der EU insgesamt rund 65000 Tiere. In Frankreich ist die Zahl der BSE-Fälle seit dem Beginn gezielter Tests deutlich angestiegen.

Die deutschen Verbraucherverbände forderten unterdessen BSE-Schnelltests bei jeder Schlachtung. "Wir können nicht hundertprozentig davon ausgehen, dass Deutschland BSE-frei ist, weil hier bislang keine regelmäßigen Schnelltests durchgeführt werden", sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV), Helga Kuhn, am Freitag im Saarländischen Rundfunk. Die Tests müssten so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden. Dies werde zwar die Preise für Rindfleisch um "einige Pfennige pro Kilo" erhöhen. Aber bei einem so schweren Risiko wie BSE müsse man das in Kauf nehmen. "Wir denken, es ist ein Preis, der finanzierbar ist." Nötig seien zudem europaweite Maßnahmen, um die Sicherheit bei Rindfleisch zu verbessern.

Der Bundesrat vertagte am Freitag nach kontroverser Debatte seine Abstimmung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen BSE-verseuchtes Rindfleisch. Der Länderkammer lagen in Berlin mehrere Anträge vor, in denen ein neues Exportverbot für Großbritannien oder notfalls ein nationaler Alleingang Deutschlands gefordert wird. Die Anträge wurden nun zunächst an die Fachausschüsse überwiesen. Zuvor hatten Redner von Ländern und Bundesregierung betont, dass der Schutz der Verbraucher vor BSE oberste Priorität habe und dafür notfalls auch ein offener Konflikt mit der EU riskiert werden müsse. Umstritten ist allerdings, wie die Verbraucher am besten geschützt werden können.