Politik: Bündnis für Arbeit: Schröder enttäuscht die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben sich am Sonntag enttäuscht gezeigt, dass sich das siebte Spitzentreffen im "Bündnis für Arbeit" nicht auf konkrete Ziele für den Überstunden-Abbau einigen konnte. Strittig blieb auch die Reform des Mitbestimmungsgesetzes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hob hervor, dass alle Gesprächsteilnehmer die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland positiv beurteilten. Das Bündnis sprach sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine "Qualifizierungsoffensive" und verbesserte Beschäftigungsaussichten für ältere Arbeitnehmer aus.

Schröder betonte nach dem gut zweistündigen Treffen, man sei sich einig, dass die günstige wirtschaftliche Entwicklung "auch ein Erfolg des Bündnisses" sei. Auf dem Arbeitsmarkt seien "durchaus gewichtige Erfolge" zu verzeichnen. Im Vorjahr seien 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, für diese Jahr könnten bis zu 450 000 weitere hinzukommen. Im Jahresdurchschnitt habe es im Jahr 2000 eine Million weniger Arbeitslose gegeben, das sei "kein Pappenstiel". Zu dieser Entwicklung habe das Bündnis durch eine "beschäftigungsfördernde Tarifpolitik" beigetragen. "Dieses Bündnis hat sich als Reformmotor bewährt."

DGB-Chef Schulte fügte hinsichtlich der Arbeitsmarktentwicklung einschränkend hinzu: "Bei etwas mehr Bewegung der Arbeitgeber wäre mehr drin gewesen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig-Georg Braun, äußerte sein Bedauern, dass man hinsichtlich des neuen Betriebsverfassungsgesetzes zu keinem Ergebnis gekommen sei. An die Adresse der Gewerkschaften sagte Braun, die Umwandlung von Überstunden in neue Arbeitsplätz sei "nur rechnerisch einfach" und sei daher strittig geblieben. Schulte bedauerte ausdrücklich, dass eine konkrete Vereinbarung dazu nicht möglich gewesen sei.

Schröder verwies darauf, dass im gemeinsamen Papier eine Absichtserklärung zum Überstunden-Abbau enthalten sei. Dort heißt es, die Bündnispartner setzten sich dafür ein, dass die hohe Überstundenzahl "zugunsten zusätzlicher Beschäftigung reduziert werden muss". Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, sagte am Rande des Treffens, es habe hierzu "eine zum Teil aggressive Diskussion" gegeben.

Einig waren sich die Spitzenvertreter, dass die Chancen älterer Arbeitnehmer verbessert werden müssten. Im gemeinsamen Papier heißt es: "Bei der Beurteilung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmen die Bündnispartner überein, dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist." Anstelle einer vorzeitigen Ausgliederung aus dem Arbeitsleben solle künftig die verstärkte Beschäftigung und Wiedereingliederung arbeitsmarktpolitisches Ziel sein. Das Bündnis vereinbarte die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe unter Titel "Arbeit durch Innovation". Ein nächstes Spitzengespräch soll in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kommentierte das Treffen vom Sonntag mit den Worten, es handle sich um eine "PR-Veranstaltung" des Kanzlers.