Politik: Bündnis mit den Enttäuschten

Dieser Samstag könnte für die Slowakei spannend werden: Zum einen wählen die 5,2 Millionen Einwohner einen neuen Präsidenten. Zum anderen findet vor dem Hintergrund des Unmuts über die Wirtschaftsreformen eine von den Gewerkschaften initiierte Volksabstimmung über eine Ablösung der Regierung von Mikulas Dzurinda statt. Bei den Präsidentenwahlen gibt es im Wesentlichen drei Favoriten, von denen zwei in die Stichwahl in zwei Wochen kommen werden: Der linke Amtsinhaber Rudolf Schuster, prononcierter Gegner der derzeitigen Regierung, liegt in den Umfragen auf Platz zwei. Knapp in Führung ist nach Auffassung der Demoskopen der derzeitige Außenminister Eduard Kukan, der für die Regierungskoalition antritt. Gute Chancen, zumindest in die Stichwahl zu kommen, hat auch der umstrittene Ex-Premier Vladimir Meciar von der linksnationalistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS).

Meciar regierte das Land bis 1998 und segelte damals auf einem streng antiwestlichen Kurs. Er stellte sich damals gegen einen EU-Beitritt seines Landes, und dass die Slowakei anders als Tschechien erst in diesem Jahr der Nato beitrat, wird im Land ebenfalls Meciar angelastet. In seinem Wahlkampf versuchte Meciar, die Verlierer des slowakischen Aufschwungs einzusammeln, und wenn ihm das gelingt, dann hat er in jedem Fall beste Chancen, in die Stichwahl zu kommen – für den umstrittenen früheren Ministerpräsidenten sieht des also nach einem Comeback im ersten Wahlgang aus.

Weil der slowakische Präsident aber genau so wie der deutsche wenig realpolitische Macht hat, ist für die slowakische Politik der Ausgang des Referendums über die Ablösung der Regierung weitaus spannender. Laut Umfragen wollen bis zu 80 Prozent jener Slowaken, die zur Abstimmung gehen, für die Ablösung stimmen. Das allein hat aber noch nichts zu bedeuten: In der Slowakei sind Volksabstimmungen erst ab einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent bindend. Dieses Quorum wurde in der Geschichte aber erst einmal erreicht, bei der Abstimmung über den EU-Beitritt, an der 52 Prozent der Slowaken teilnahmen. Vorsichtshalber hat die seit 2002 regierende Koalition dennoch zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Markus Huber[Wien]