Politik: Bürger haben bei Zuwanderung wenig Verständnis für Grüne

Für den Deutschlandtrend im Auftrag von „ARD/Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap vom 3. bis 5. Mai 1200 Personen befragt.

Beim Streit um das Zuwanderungsgesetz sind die Grünen mit ihrer Position in der Minderheit. Acht von zehn Deutschen ist die Integration von sicherheitspolitischen Aspekten in das Gesetz mindestens genauso wichtig wie die Regelung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte. Für 42 Prozent hat die Regelung des Umgangs mit kriminellen und gewalttätigen Ausländern die gleiche Bedeutung wie die Zuzugsregelung, für 40 Prozent besitzen Fragen der inneren Sicherheit sogar Vorrang. Nur 15 Prozent wollen mit dem Zuwanderungsgesetz in erster Linie den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland geklärt wissen. Auch in der grünen Anhängerschaft halten zwei Drittel die innere Sicherheit mindestens für gleichwertig.

In der Frage einer Aufgabe des Sparkurses zugunsten höherer staatlicher Ausgaben sind die Bürger geteilter Meinung: 49 Prozent plädieren für stärkere Investitionen des Bundes, auch wenn dadurch der Schuldenberg wachsen würde. 46 Prozent votieren dagegen. Wichtigste Voraussetzung für mehr privaten Konsum ist für die Bürger vor allem eine größere soziale Sicherheit, bezogen auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes (35 Prozent), eine ausreichende Alterssicherung (18 Prozent) und eine gute Gesundheitsversorgung (12 Prozent). Erst an zweiter Stelle werden Faktoren genannt, die ein höheres verfügbares Einkommen zur Folge haben.

Fünf Wochen vor der Europawahl erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage mit Blick auf diese Wahl 30 Prozent der Stimmen. Die Union kommt auf 45 Prozent. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Die Liberalen würden 6 Prozent erreichen. Die PDS wäre mit 3 Prozent nicht mehr in Straßburg vertreten. Käme es am kommenden Sonntag zur Neuwahl des Bundestags, dann wäre die Union mit 46 Prozent klar vorn. Die SPD folgte mit 27 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 Prozent. Für die FDP würden sich 7 Prozent entscheiden, für die PDS 4 Prozent. Tsp

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