Bürgerkrieg in Syrien: Westerwelle macht Assad für Giftgaseinsatz verantwortlich

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht die syrische Führung für den Giftgaseinsatz in Damaskus verantwortlich. „Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Auch die USA betonen, dass nur Assads Truppen das Nervengift Sarin eingesetzt haben könnten. Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten zweifeln daran, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Unterdessen hat Russland die UN-Inspekteure als „politisiert, voreingenommen und einseitig“ kritisiert. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti bei einem Besuch in Damaskus am Mittwoch. So hätten die Experten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht. Rjabkow wollte seine Gespräche in Syrien am Mittwoch fortsetzen. Moskau ist ein wichtiger Partner für Damaskus.

Rjabkow sagte, Syrien habe Russland Materialien übergeben, die die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz vom 21. August beweisen sollen. Diese Informationen würden nun geprüft. Zugleich forderte der Diplomat Damaskus auf, alle Daten zu seinen Giftgasbeständen „genau und rechtzeitig“ zu übergeben.

Nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana betonte Syriens Außenminister Walid al-Muallim die Einigkeit beider Seiten in dem Konflikt. Dabei verwies er vor allem auf Bemühungen, sich gegen jene Vorhaben zu stellen, die gegen Syrien und das syrische Volk gerichtet seien.

Russland kritisierte erneut den Westen für dessen Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus. „Es ist allzu simpel und unbegründet, die syrische Führung für alles verantwortlich zu machen, und unserer Meinung nach unangemessen und leichtsinnig, der Opposition eine Verantwortung abzusprechen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Dienstagabend in Moskau. (dpa)