Bund-Länder-Verhandlungen: Einigung bei Erbschaftssteuer rückt näher

Bei den Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter der Bund-Länder-Gruppe erwarten bei weiteren Spitzengesprächen in Berlin einen entscheidenden Schritt voran. Eine Lösung rücke näher, hieß es übereinstimmend vor der Runde unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft zeigten sich nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass es zu einer "einvernehmlichen Lösung" bei Firmenerben komme. Offen ist weiter, welches der auch in der Wirtschaft umstrittenen Modelle sich durchsetzt.

"Es sind nicht mehr so große Schritte zu tun", hieß es in Regierungskreisen. "Wir wissen, was wir wollen", sagte ein Vertreter der Koalitions-Fraktionen. Bayern dagegen dämpfte die Erwartungen. "Wasserstandsmeldungen aus technischen Arbeitsgruppen ersetzen nicht die politische Einigung", sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Bis zuletzt war neben der Entlastung von Firmenerben die künftige Bewertung von Agrar- und Forstböden strittig. Der Bauernverband warnt vor überhöhten Bewertungen.

Die Erbschaftsteuerreform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln für Vermögen gefordert hat. Immobilienvermögen muss bisher nicht in vollem Maß aufgedeckt werden. Union und SPD planen zudem Erleichterungen für Firmenerben beim Betriebsvermögen rückwirkend zum 1. Januar 2007. Ferner wird angestrebt, dass normale Familienvermögen wie "Omas Häuschen" von der Neuordnung ausgenommen werden sollen. Zugleich soll das Aufkommen aus dieser Steuer von jährlich rund vier Milliarden Euro für die Länder weitgehend beibehalten werden.

Steinbrück: Wirtschaft ist unzuverlässig

Das Treffen der Spitzen der Wirtschaft im Kanzleramt war auch deshalb interessant, weil die Verbände unterschiedliche Positionen vertreten. Der Industrieverband BDI favorisiert das so genannte Abschmelzmodell, nach dem fortgeführte Unternehmen schrittweise entlastet und nach zehn Jahren von der Erbschaftsteuer komplett befreit werden. Dies hatten Union und SPD auf Wunsch der Wirtschaft auch zugesagt. Inzwischen sind der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) selbst vom "Abschmelzmodell" wieder abgerückt. Steinbrück und Koch hatten der Wirtschaft daraufhin Unzuverlässigkeit und einen Zickzackkurs vorgeworfen. Aber auch in der Union gehen die Meinungen auseinander.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keinen Zickzackkurs", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das "Abschmelzmodell" sei immer noch gut. "Es wurde inzwischen aber so verändert, dass es viele große Familienbetriebe in Deutschland ruinieren würde", sagte Braun. So sollen Erleichterungen nur für innereuropäisches und "produktives Vermögen" gelten.

Thumann: Entlastung muss kommen

Die Finanzexperten der Unions-Fraktion sowie Bayern plädieren weiter für das Modell. Viele Länderfinanzminister auch der CDU sind dagegen skeptisch. Sie favorisieren als Alternative ein "Abzins-Modell". Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen würde hier zehn Jahre lang in gleichen Raten gestundet. Zahlt sie der Erbe sofort, bekäme er die Zinsen für die zehn Jahre als Abschlag.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte, "das Schwarze-Peter-Spiel um verschiedene Modelle trägt nicht zu einer Lösung bei". Das Handwerk begrüße es daher, dass alle Beteiligten eine einvernehmliche Lösung anstrebten. BDI-Präsident Jürgen Thumann erklärte, die Wirtschaft sei sich mit der Kanzlerin einig, dass es zu einer erbschaftsteuerlichen Entlastung kommen müsse. (mit dpa)