Politik: Bund und Länder einig: Schusswaffen erst ab 25 Jahre

Berlin (ce/mfk). Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, die Altersgrenze für den Erwerb von Schusswaffen für Sportschützen von 18 auf voraussichtlich 25 Jahre anzuheben. Über eine entsprechende Einigung berichtete Schröder nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs am Montagabend in Berlin. Die Verschärfung des Waffenrechts soll Mitte Juli endgültig vom Bundesrat beschlossen werden, wie zuvor von den Innen-Staatssekretären aus Bund und Ländern bei einer Telefonkonferenz vereinbart worden war. Damit zogen die Politiker Konsequenzen aus dem Massaker von Erfurt.

Auch Verbesserungen im Jugendschutz standen laut Regierungssprecher Bela Anda auf der Agenda des Treffens beim Kanzler. Dabei soll der Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen erschwert werden. Das hatte auch die Union am Wochenende in einem Memorandum für ein Bündnis gegen Gewalt gefordert. Schröder sagte, es gehe ihm darum, so rasch wie möglich politische Maßnahmen zu ergreifen. Die Debatte sei über Parteigrenzen hinweg sehr einvernehmlich gelaufen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte an, eine Enquete-Kommission des Bundestages solle Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeiten.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der an dem Treffen teilnahm, hatte das Anheben der Altersgrenze auf 25 Jahre bei großkalibrigen Waffen angeregt. Bei Jägern soll das Mindestalter von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. Nach Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollen außerdem Sportschützen Munition nicht privat aufbewahren dürfen. Schily plädierte bei seinen Länderkollegen dafür, die Aufsicht bei der Schießausbildung Minderjähriger zu verbessern. Bei scharfen Schusswaffen sei „eine besondere schießpädagogische Qualifikation der Aufsicht“ berechtigt wegen des „kritischen Alters der Pubertät“, schreibt Schily in einem Papier.

Die Unionsländer wollten außerdem den Munitionserwerb von Sportschützen einschränken, sagte der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die übrigen CDU-Länder forderten zudem ein zentrales Waffenregister. Die Vergabe von Waffen müsse sich künftig an der Nutzergruppe orientieren, sagte Recktenwald. „Jäger brauchen keine Sportwaffen und Sportschützen keine Jagdgewehre.“

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, sein Land werde am 31. Mai im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um das neue Waffenrecht weiter zu verschärfen. Das geltende Recht habe es dem Todesschützen von Erfurt relativ leicht gemacht, sich Waffen zu besorgen. Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es reiche nicht, nur Gesetze zu verschärfen. „Die Ordnungsämter müssen etwa die Aufbewahrung von Waffen besser kontrollieren können.“

NAME